{"id":465,"date":"2012-07-31T22:01:30","date_gmt":"2012-07-31T21:01:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=465"},"modified":"2012-07-31T22:01:30","modified_gmt":"2012-07-31T21:01:30","slug":"kampagne-zur-parlamentswahl-2012-in-vollem-gange","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=465","title":{"rendered":"Kampagne zur Parlamentswahl 2012 in vollem Gange"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Startschuss zur Aufstellung der Kandidaten<\/strong><\/p>\n

Die Aufstellung der Kandidaten zu Abgeordneten der Nationalversammlung von Belarus der f\u00fcnften Legislaturperiode ist in Belarus am 15. Juli nach dem Kalenderplan der Parlamentswahlen gestartet worden.<\/p>\n

In Belarus d\u00fcrfen politische Parteien, Arbeitskollektive und Staatsb\u00fcrger ihre Kandidaten durch Sammlung von Unterschriften aufstellen. Politische Parteien k\u00f6nnen ihre Kandidaten in allen 110 Wahlkreisen aufstellen. Bewerber um Mandate werden von oberen Parteiorganen bestimmt.<\/p>\n

Arbeitskollektive w\u00e4hlen ihren Kandidaten auf Versammlungen, an denen mehr als die H\u00e4lfte der Arbeiter teilnehmen. Ein Arbeitskollektiv kann im Wahlkreis, wo sich die Organisation befindet, nur einen Kandidaten aufstellen. Die gesamte Anzahl der Arbeitnehmer darf nicht weniger als 300 Menschen sein.<\/p>\n

Kleinere Arbeitskollektive k\u00f6nnen auch ihren Kandidaten aufstellen, daf\u00fcr m\u00fcssen sie eine zusammengelegte Versammlung durchzuf\u00fchren, wo nicht weniger als 300 Personen teilnehmen.<\/p>\n

Noch eine M\u00f6glichkeit, Kandidaten aufzustellen, ist die Unterschriftensammlung. Der potenzielle Bewerber ums Mandat soll die Anmeldung seiner Initiativgruppe bis sp\u00e4testens 19. Juli beantragen. Die Gruppe soll sich aus mindestens 10 Personen zusammensetzen. Die Kreiskommission bearbeitet den Antrag im Laufe von f\u00fcnf Tagen. Bei positiver Entscheidung bekommen alle Mitglieder der Initiativgruppe Ausweise und Unterschriftenlisten.<\/p>\n

Um einen Kandidaten auf diese Weise aufzustellen, m\u00fcssen die Initiativgruppen im Wahlkreis, wo der Bewerber registriert ist, mindestens 1000 Unterschriften f\u00fcr den Kandidaten sammeln.<\/p>\n

Die Aufstellung der Kandidaten wird bis zum 13. August durchgef\u00fchrt. Die Bewerber um Mandate werden vom 14. bis zum 23.\u00a0 August im Parlament angemeldet. Dann startet in Belarus die Wahlkampagne. Die Wahlen selbst finden am 23. September statt.(bearbeitet aus BelTA,\u00a0 16. Juli 2012)<\/p>\n

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330 Initiativgruppen registriert<\/strong><\/p>\n

Die Wahlkreiskommissionen in Belarus haben 330 Initiativgruppen registriert, die Unterschriften f\u00fcr ihre Kandidaten zu Abgeordneten der Repr\u00e4sentantenkammer (5. Wahlperiode) sammeln werden. Dies teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus, Lidia Jermoschina, w\u00e4hrend des Treffens mit dem GUS-Exekutivsekret\u00e4r Sergej Lebedew mit.<\/p>\n

Lidia Jermoschina sagte, 66 von allen nominierten Anw\u00e4rtern erkl\u00e4rten ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Partei. Am aktivsten arbeiten, teilte Jermoschina weiter mit, drei oppositionelle Parteien. Dabei sagte die Chefin der Zentralen Wahlkommission nichts N\u00e4heres zu den Parteien. Ihre Kandidaten nominierten auch die Kommunistische Partei von Belarus und die Republikanische Partei der Arbeit und Gerechtigkeit. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission bemerkte, die gr\u00f6\u00dfte Arbeit stehe noch bevor. Nominierungen der Kandidaten werden bis zum 15. August durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Beim Kommentieren des Verlaufs der Wahlkampagne sagte Lidia Jermoschina, dass Oppositionelle aktiv Provokationen durchf\u00fchren, dabei versuchen, Initiativgruppen der Kandidaten anzumelden, die nicht wahlberechtigt sind.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che zwischen Lidia Jermoschina und Sergej Lebedew standen Fragen um die Organisation der Arbeit der GUS-Beobachter, die Sergej Lebedew leiten wird. Dabei betonte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, in Belarus werden GUS-Beobachter als Helfer und wohlwollende Kritiker betrachtet, die zur Verbesserung der Wahlen in Belarus verhelfen.<\/p>\n

Sergej Lebedew bemerkte seinerseits, dass die GUS-Mission bei allen vorherigen Wahlen die Unterst\u00fctzung der Zentralen Wahlkommission gesp\u00fcrt h\u00e4tte. Er zeigte sich sicher, dass alle Wahllokale f\u00fcr GUS-Beobachter offen stehen werden. \u201eDie wichtigsten Grunds\u00e4tze unserer Arbeit lauten Unbefangenheit, Sachlichkeit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Landes\u201c, res\u00fcmierte der Vorsitzende des Exekutivkomitees und Exekutivsekret\u00e4r der GUS. (bearbeitet aus BelTA, 25. Juli 2012)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Startschuss zur Aufstellung der Kandidaten Die Aufstellung der Kandidaten zu Abgeordneten der Nationalversammlung von Belarus der f\u00fcnften Legislaturperiode ist in Belarus am 15. Juli nach dem Kalenderplan der Parlamentswahlen gestartet worden. In Belarus d\u00fcrfen politische Parteien, Arbeitskollektive und Staatsb\u00fcrger ihre … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[20,5,19],"tags":[],"class_list":["post-465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-weisrussland","category-historische-politische-und-sozialokonomische-entwicklung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=465"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/465\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":470,"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/465\/revisions\/470"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}