Die \u00d6sterreichisch-Wei\u00dfrussiche Gesellschaft (\u00d6WG)\u00a0 fordert die sofortige und ersatzlose Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus. Die EU hat in mehreren Schritten seit 2004, besonders 2010, Sanktionen gegen viele belarussische politische und wirtschaftliche\u00a0 Repr\u00e4sentanten, Funktion\u00e4re, Journalisten und Offizielle verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Aktuell sind noch \u00fcber 150 Personen davon betroffen, wie wir z.B. auch bei unserem offiziellen Treffen mit Herren Igor Karpenko, dem 1. Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von Belarus, im Juli 2015 in Minsk erfahren mussten. Ihm ist die Einreise in den EU-Raum untersagt, weil er bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2010 Mitglied der zentralen Wahlkommission war.<\/p>\n
Sanktionspolitik und einseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten sind keine probaten Mittel in der internationalen Politik. Gerade nun, nach den Pr\u00e4sidentenwahlen in Belarus, w\u00e4re die Zeit reif daf\u00fcr, ein neues Kapitel in den bi- und multilateralen Beziehungen mit Belarus aufzuschlagen.<\/p>\n
In diesem Sinne appelliert die \u00d6WG an die \u00f6sterreichische Bundesregierung, insbesondere an das \u00f6sterrischische Au\u00dfenministerium, sich f\u00fcr eine Aufhebung der Sanktionen auf EU-Ebene einzusetzen. Dar\u00fcber hinaus pl\u00e4diert die \u00d6WG auch f\u00fcr die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische F\u00f6deration. Diese hemmen nicht nur einen gedeihlichen Austausch zwischen \u00d6sterreich und Russland, sondern beeinflussen auch die Wirtschaftsentwicklung von Belarus.<\/p>\n
Wir treten f\u00fcr eine vollst\u00e4ndinge Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus bzw. Russland ein. \u00d6sterreich muss hier in der Tradition einer vern\u00fcnftigen neutralen Au\u00dfenpolitik eine positive Rolle spielen.<\/p>\n
\u00d6sterreichisch-Wei\u00dfrussische Gesellschaft (\u00d6WG), Oktober 2015<\/p>\n
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Die \u00d6sterreichisch-Wei\u00dfrussiche Gesellschaft (\u00d6WG)\u00a0 fordert die sofortige und ersatzlose Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus. Die EU hat in mehreren Schritten seit 2004, besonders 2010, Sanktionen gegen viele belarussische politische und wirtschaftliche\u00a0 Repr\u00e4sentanten, Funktion\u00e4re, Journalisten und Offizielle verh\u00e4ngt. Aktuell sind noch … Weiterlesen