{"id":1231,"date":"2015-10-20T23:09:46","date_gmt":"2015-10-20T22:09:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=1231"},"modified":"2015-10-23T10:19:09","modified_gmt":"2015-10-23T09:19:09","slug":"bericht-eines-unabhaengigen-internationalen-wahlbeobachters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oewg.org\/?p=1231","title":{"rendered":"Bericht eines unabh\u00e4ngigen internationalen Wahlbeobachters"},"content":{"rendered":"

\"1%20WE~1\"<\/a> \"3%20Interview%20im%20Fernsehen\"<\/a> \"4%20Versiegelte%20Wahlurne%20im%20Wahllokal\"<\/a> \"5%20WA~1\"<\/a>\"6%20BE~1\"<\/a>Bild1: Werbung f\u00fcr die Teilnahme bei der Wahl an der P\u00e4dagogischen Uni in Minsk<\/p>\n

Bild2: Prof. Dr. Peter Bachmaier im TV-Interview<\/p>\n

Bild3: Versiegelte Wahlurne<\/p>\n

Bild4: Wahlkommission an der Linguistischen Universit\u00e4t in Minsk<\/p>\n

Bild5: Besuch beim 1. Sekret\u00e4r des Zentralkomitees des Jugendverbandes BRSM<\/p>\n

Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus: Best\u00e4tigung des unabh\u00e4ngigen Kurses<\/strong><\/p>\n

12. Oktober 2015<\/p>\n

Alexander Lukaschenko hat die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober 2015 mit 83,5 % aller Stimmen gewonnen. An zweiter Stelle lag die Kandidatin Tatjana Korotkewitsch vom \u201eVolksreferendum\u201c, die durch die EVP-Partnerpartei Belarussische Volksfront und in zweiter Linie durch die Sozialdemokratische Partei von Belarus unterst\u00fctzt wurde, mit ca. 5 % der Stimmen, dann die Kandidaten Sergej Gajdukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei mit 3,5 % und der Kosakenhetman Nikolaj Ulachowitsch von der \u201ePatriotischen Partei\u201c mit 1,7 % der Stimmen. \u201eGegen alle Kandidaten\u201c sprachen sich 6,5 % der W\u00e4hler aus. In der Hauptstadt Minsk erhielt Lukaschenko nur 65 % der Stimmen, und 20 % sprachen sich \u201egegen alle Kandidaten\u201c aus. Der Zweite Nationalratspr\u00e4sident \u00d6sterreichs, Karlheinz Kopf, der am zweiten Tag nach der Wahl mit Wirtschaftskammerpr\u00e4sident Leitl und einer Wirtschaftsdelegation in Minsk eintraf, gratulierte Lukaschenko zum “\u00fcberzeugenden Wahlsieg\u201c.<\/p>\n

Die Wahlen waren sehr gut organisiert, wie alle Beobachter feststellten. Es gab zwar keine Wahlplakate und Wahlwerbung wie in den westlichen L\u00e4ndern, aber Wahlversammlungen, sowie Ansprachen und Diskussionen mit den Kandidaten im Fernsehen. Pr\u00e4sident Lukaschenko verzichtete auf eine Wahlrede im Fernsehen. Die Wahllokale waren meist in Schulen untergebracht, und die Schuldirektoren veranstalteten Konzerte mit den Sch\u00fclern oder luden Musik- und Tanzgruppen dazu ein. Es gab auch Verkaufsst\u00e4nde, die Kunsthandwerk anboten. Die Wahlen verliefen sehr ruhig und in einer feierlichen Stimmung. Die offiziellen Wahlkommissionen bestanden aus sechs bis acht Mitgliedern, denen auf der anderen Seite Wahlbeobachter gegen\u00fcbersa\u00dfen, die von den Kandidaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem oppositionellen Helsinkikomitee, der Kommunistischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei, der Patriotischen Partei, der Partei der Arbeit, der Liga f\u00fcr Menschenrechte u.a. entsandt wurden. Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE (450 Beobachter im ganzen Land), der GUS und der Shanghai-Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit sowie die unabh\u00e4ngigen internationalen Beobachter waren in den Wahllokalen nicht st\u00e4ndig anwesend, aber beobachteten am Wahltag um 17 Uhr die Ausz\u00e4hlung der Stimmen. Zus\u00e4tzlich waren bei den Wahlen etwa 100 ausl\u00e4ndische Journalisten akkreditiert.<\/p>\n

Die Motive f\u00fcr den hohen Sieg Lukaschenkos, wie ich sie in vielen Gespr\u00e4chen mit W\u00e4hlern erfahren habe, waren zun\u00e4chst die Zustimmung der Menschen zum \u201esozialorientierten Volksstaat\u201c, der den Menschen Sicherheit, Stabilit\u00e4t, Vollbesch\u00e4ftigung, ein kostenloses Gesundheitswesen und Bildungswesen und ein fixes, wenngleich bescheidenes Einkommen gew\u00e4hrleistet, auf der anderen Seite die beunruhigende internationale Lage: die Migrationskrise in der EU, die Krise im Nachbarland Ukraine und die Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak.<\/p>\n

Ich konnte als unabh\u00e4ngiger internationaler Beobachter etwa zehn Wahllokale besuchen, in denen alles in gr\u00f6\u00dfter Ordnung verlief und die W\u00e4hler in die Wahlzelle gingen und den Wahlzettel in eine versiegelte und transparente Wahlurne einwarfen. Ich versuchte immer, mit den Wahlbeobachtern der Opposition zu sprechen, um ihre Argumente zu h\u00f6ren. Sie brachten keine schwerwiegenden Einw\u00e4nde oder Beanstandungen vor. Ein Vertreterin des Helsinkikomitees, die an der Europ\u00e4ischen Humanistischen Universit\u00e4t in Wilna, die von der EU finanziert wird, studiert hatte, sagte mir: \u201eDas ist keine Wahl, denn die Menschen haben keine Alternative!\u201c Ich antwortete ihr: \u201eIn einem gewissen Sinne haben Sie recht. Es gibt zum unabh\u00e4ngigen Kurs des Landes keine Alternative. Bei uns im Westen gibt es den Pluralismus, man kann verschiedene Parteien w\u00e4hlen. Aber was \u00e4ndert sich damit?\u201c Das gab sie schlie\u00dflich zu, und wandte nur ein: \u201eAber Sie verdienen wenigstens mehr!\u201c<\/p>\n

Belarus ist seit dem Referendum von 1996 eine Pr\u00e4sidialrepublik mit einer starken \u201eVertikale der Macht\u201c, in der der Pr\u00e4sident die Regierung einsetzt und die Grundlinien der Innen- und Au\u00dfenpolitik bestimmt. Aber der Pr\u00e4sident wird alle f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt, und Alexander Lukaschenko erhielt bereits am 10. Juli 1994 eine Mehrheit von 81 % der Stimmen gegen den damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Wjatscheslaw Kebitsch. Belarus hat seither einen erfolgreichen Weg verfolgt, und erreichte im Jahr 2003 als erstes postsowjetisches Land das Niveau von 1991 wider. Es hat heute ein Nationaleinkommen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung, das mehr als doppelt so hoch wie in der Ukraine und in der Moldau und auch h\u00f6her als in Russland ist.<\/p>\n

Dennoch erkl\u00e4rte der Vorsitzende der OSZE-Beobachtungskommission, Kent Harstedt, am Tag nach der Wahl: \u201eEinige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Ausz\u00e4hlung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrit\u00e4t der Wahl.\u201c Kurz vorher hatte der Vorsitzende der Wahlkommission der Parlamentarischen Kommission des Europarats, der t\u00fcrkische Parlamentarier Reha Denemec, die Wahlen f\u00fcr \u201enormal\u201c erkl\u00e4rt, aber eine Reform des Wahlgesetzes vorgeschlagen. Der \u00f6sterreichische Politologe Christian Haerpfer vom Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Wien, der die Wahlen als unabh\u00e4ngiger Experte beobachtete, \u00e4u\u00dferte die Meinung, da\u00df die Wahlen \u201eallen weltweit anerkannten Wahlnormen entsprechen\u201c.<\/p>\n

Am 11. Oktober 2015 versammelten sich zwei Stunden nach der Schlie\u00dfung der Wahllokale etwa 200 Personen vor dem Palast des Pr\u00e4sidenten, um noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der wei\u00df-rot-wei\u00dfen Fahne, die von 1991 bis 1995 als Nationalflagge benutzt wurde, und EU-Fahnen gegen die \u201eDiktatur\u201c und f\u00fcr den \u201eAnschluss an Europa\u201c zu demonstrieren. Sie zogen zum Jakub-Kolas-Platz, wo sie sich auf ca. 500 Menschen vermehrten. Sie konnten diesmal allerdings nicht die St\u00e4rke von 2010 erreichen, als zehntausende gegen den Pr\u00e4sidenten demonstrierten und auch versuchten, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen.<\/p>\n

Die EU w\u00e4hlte diesmal die Taktik, die Opposition nicht wirksam zu unterst\u00fctzen, sondern auf dem Weg der \u201esoft power\u201c dem Land einen Kredit in Aussicht zu stellen, der allerdings an weitere Schritte der \u201eDemokratisierung\u201c gebunden ist. Die EU erw\u00e4gt eine \u201eAussetzung\u201c der Sanktionen gegen Belarus \u2013 EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen – , von denen 175 Einzelpersonen (Pr\u00e4sident Lukaschenko und alle F\u00fchrungspersonen des Staates und der Wirtschaft) und 14 Organisationen betroffen sind.<\/p>\n

Prof. Dr. Peter Bachmaier<\/p>\n

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Bild1: Werbung f\u00fcr die Teilnahme bei der Wahl an der P\u00e4dagogischen Uni in Minsk Bild2: Prof. Dr. Peter Bachmaier im TV-Interview Bild3: Versiegelte Wahlurne Bild4: Wahlkommission an der Linguistischen Universit\u00e4t in Minsk Bild5: Besuch beim 1. Sekret\u00e4r des Zentralkomitees des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-1231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1231"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1244,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1231\/revisions\/1244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}