{"id":1267,"date":"2015-11-18T09:25:03","date_gmt":"2015-11-18T08:25:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=1267"},"modified":"2015-11-18T09:25:03","modified_gmt":"2015-11-18T08:25:03","slug":"angelobung-des-praesidenten-land-bleibt-auf-souveraenem-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oewg.org\/?p=1267","title":{"rendered":"Angelobung des Pr\u00e4sidenten-Land bleibt auf souver\u00e4nem Kurs"},"content":{"rendered":"

\"ks-Lukaschenko-DW-Politik-Minsk\"<\/a>Im “Palast der Unabh\u00e4ngigkeit” wurde der Sieger der Pr\u00e4sidentenwahl, Alexander Lukaschenko, feierlich angelobt.<\/p>\n

Alexander Lukaschenko hat in seiner Rede nach der Vereidung als Pr\u00e4sident der Republik Belarus betont, er werde nie etwas vergeuden oder verschenken, was das belarussische Volk jahrhundertelang angesammelt hat.<\/p>\n

\u201eIch werde nie etwas teilen, was unser Volk \u00fcber Jahrhunderte hinweg m\u00fchsam angesammelt oder aufgespeichert hat. In der Geschichte der slawischen V\u00f6lker hatte dieses Verhalten immer ein tragisches Ende. Jede Teilung f\u00fchrte zum B\u00fcrgerkrieg oder einer Revolution, oft war beides gleichzeitig der Fall\u201c, sagte der belarussische Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fcr sein Statement f\u00fchrte er den Fall Belaruskali an. Dieses Unternehmen ist $32 Milliarden wert, was alle Experten l\u00e4ngst best\u00e4tigt und anerkannt haben. \u201eDen Betrieb wollen viele haben, aber niemand hat Aktien zu diesem Preis gekauft\u201c, sagte er und f\u00fcgte hinzu, er sei vollkommen unzufrieden, wenn staatliche Betriebe bei ihrer Privatisierung stark im Preis fallen.<\/p>\n

Lukaschenko tritt gegen unbedachte und von au\u00dfen her aufgezwungene Strukturreformen auf. Das sagte er heute bei seiner Vereidigung als Staatspr\u00e4sident im Palast der Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

\u201eHeute reden und schreiben viele \u00fcber Reformen oder Strukturreformen\u201c, stellte Lukaschenko fest. Dabei erkl\u00e4rt keiner, was f\u00fcr Reformen das sind und worauf sie abzielen, bemerkte der Staatschef.<\/p>\n

\u201eWer f\u00fcr Reformen pl\u00e4diert, soll ehrlich sein und sagen, dass darunter in erster Linie politische Umstrukturierung gemeint wird, also Bruch mit der aktuellen Staatsordnung, aber auch Aufteilung und Vergabe des staatlichen Eigentums. Solche Reformen werden von uns erwartet. Darauf bestehen manche und sind sogar bereit, viel Geld daf\u00fcr zu bezahlen\u201c, sagte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Alexander Lukaschenko rief Reformanh\u00e4nger auf, ehrlich zu sagen, dass darunter Erh\u00f6hung des Rentenalters, Einf\u00fchrung geb\u00fchrenpflichtiger Gesundheitswesens und Ausbildung gemeint wird.<\/p>\n

\u201eBraucht unser Staat heute solche Reformen? Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir dar\u00fcber viel nachdenken und vor allem aus fremden Fehlern lernen m\u00fcssen. Russland und die Ukraine haben \u00e4hnliche Reformen durchgezogen. Was haben sie nun davon? Was war Schlimmes an unserem System, das wir aufgebaut haben?\u201c, sagte Lukaschenko und erinnerte an jene Erfolge, die einen Durchbruch im sozialen Bereich, in der Medizin und in der Bildung markiert haben.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident tritt auch gegen Privateigentum an Grund und Boden und gegen Verteilung der Ackerfelder an Privatfarmer ein. Dieser Schritt sei unzweckm\u00e4\u00dfig, weil die Landwirtschaft in Belarus wie auch in vielen EU-Staaten ohne staatliche Subventionen nicht auskommen k\u00f6nne.<\/p>\n

Belarus wird eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit R\u00fccksicht auf seine eigenen Interessen entwickeln. Das erkl\u00e4rte Alexander Lukaschenko heute bei seiner Vereidigung als Staatspr\u00e4sident im Palast der Unabh\u00e4ngigkeit, wie ein BelTA-Korrespondent berichtet.<\/p>\n

\u201eWir werden die Gr\u00fcndung des Unionsstaates mit Russland fortsetzen, wenn es das weiter will. Wir werden eine enge Kooperation mit den Partnern im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit R\u00fccksicht auf eigene Interessen entwickeln\u201c, sagte der belarussische Staatschef.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident unterstrich, Belarus wird weiter ein aktiver Akteur im postsowjetischen Raum sein. \u201eDas ist nicht nur Schl\u00fcssel zu unserem Wohlbefinden, sondern auch Schutz vor verschiedenen Arten von Bedrohungen\u201c, betonte Alexander Lukaschenko.<\/p>\n

Der Staatschef bemerkte, die Beziehungen zum strategischen Partner \u2013 China \u2013 w\u00fcrden sich rasant entwickeln. Alexander Lukaschenko bedankte sich beim chinesischen Pr\u00e4sidenten, Xi Jinping, und der Delegation. \u201eWir arbeiteten mit Xi Jinping drei Tage lang und f\u00fchrten Verhandlungen durch. Danken Sie bitte dem chinesischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des belarussischen Volkes im Namen des belarussischen Volkes\u201c, sagte der belarussische Staatschef.<\/p>\n

Er f\u00fcgte hinzu, Belarus entwickle Beziehungen zu L\u00e4ndern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es gebe bereits bestimmte Erfolge, so er weiter.<\/p>\n

Jeder Versuch einer politischen Ausgrenzung von Belarus bringt nichts und f\u00fchrt nur in eine Sackgasse. Das erkl\u00e4rte Alexander Lukaschenko bei seiner Vereidigung als Pr\u00e4sident der Republik Belarus im Palast der Unabh\u00e4ngigkeit in Minsk.<\/p>\n

\u201eWir haben immer behauptet: Versuche einer Ausgrenzung unseres Staates sowie anderer Staaten f\u00fchren ins Nichts. Das ist eine lose-lose Situation\u201c, sagte der belarussische Pr\u00e4sident.<\/p>\n

\u201eSanktionen sind ein Weg, den man leicht beschreiten kann, aber von dem man nicht so leicht wieder abkommt und zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt. Deshalb sollte man sich nicht in die Ecke treiben\u201c, meint Lukaschenko.<\/p>\n

Alexander Lukaschenko hat bei seiner Vereidigung als Pr\u00e4sident der Republik Belarus geschworen, das er den Dienst am Belarussischen Volk bis zuletzt zu leisten bereit ist.<\/p>\n

\u201eIch bin ein harter Mensch und ein harter Politiker. Ich werde von der Regierung und allen hohen Staatsbeamten das Maximum fordern, sonst werden wir in diesem Auseinanderklaffen mehrerer Positionen keinen sicheren Platz finden. Wir werden einfach auseinandergerissen. Ich wei\u00df, dass viele W\u00e4hler mir ihr Vertrauen im Voraus ge\u00e4u\u00dfert haben. Das ist normal, besonders bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Manch einer mag wohl denken, ob er f\u00fcr den Richtigen gestimmt hat. Ich sag es ihnen: Sie haben eine richtige Wahl getroffen. Nicht, weil ich irgendwie au\u00dfergew\u00f6hnlich oder kl\u00fcger als die anderen bin, sondern weil wir heute niemandem etwas schulden. Wir haben in der letzten Wahlkampagne kein Geld reingewaschen. Wir haben die Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit minimalem Kostenaufwand durchgef\u00fchrt. Ich habe niemandem etwas versprochen, weder im Osten, noch im Westen, weder in Amerika noch in Afrika. Wir haben diese Wahlen souver\u00e4n organisiert und durchgef\u00fchrt. Das ist der gr\u00f6\u00dfte Wert, wenn ein Pr\u00e4sident seinen Sieg dem eigenen Volk verdankt, wenn er vom Volk gew\u00e4hlt wird, wenn Geld keine Rolle spielt, wenn keine Milliarden in Wahlkampagne gesteckt werden, Gelder, die danach reingewaschen werden und sich in fremden Taschen wieder finden.\u201c<\/p>\n

An junge W\u00e4hler gerichtet sagte Alexander Lukaschenko: \u201eWenn Sie n\u00e4chstes Mal w\u00e4hlen gehen, schauen Sie zun\u00e4chst darauf, wer die Wahlkampagne bezahlt und wer dem Kandidaten den R\u00fccken deckt. Ich habe kein Geld und keine Unterst\u00fctzer von Au\u00dfen. Ich habe nur das belarussische Volk, dem ich bis zuletzt zu dienen bereit bin, solange es mir vertraut.\u201c (Zusammengestellt aus belTA online, November 2015)<\/p>\n

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Im “Palast der Unabh\u00e4ngigkeit” wurde der Sieger der Pr\u00e4sidentenwahl, Alexander Lukaschenko, feierlich angelobt. Alexander Lukaschenko hat in seiner Rede nach der Vereidung als Pr\u00e4sident der Republik Belarus betont, er werde nie etwas vergeuden oder verschenken, was das belarussische Volk jahrhundertelang … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-1267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1267"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1269,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1267\/revisions\/1269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oewg.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}