{"id":1289,"date":"2015-12-23T10:49:42","date_gmt":"2015-12-23T09:49:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=1289"},"modified":"2015-12-23T10:49:42","modified_gmt":"2015-12-23T09:49:42","slug":"sozialschutz-bleibt-im-fokus-der-staatspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oewg.org\/?p=1289","title":{"rendered":"Sozialschutz bleibt im Fokus der Staatspolitik"},"content":{"rendered":"

Gewerkschaftsvorsitzender f\u00fchrt Gespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sident<\/strong><\/p>\n

Sozialschutz der B\u00fcrger bleibt nach wie vor im Fokus der Staatspolitik. Das sagte Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Belarussischen Gewerkschaftsverbandes, Michail Orda.<\/p>\n

Der Staatschef dankte Michail Orda f\u00fcr eine aktive Teilnahme an der Wahlkampagne. \u201eJugendorganisationen und belarussische Gewerkschaften haben gemeinsam mit Machtorganen sehr viel daf\u00fcr getan, um die Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf einem w\u00fcrdigen Niveau durchzuf\u00fchren, und wir machen keinen Hehl daraus\u201c, sagte Lukaschenko. \u201eSie waren sozusagen an der Frontlinie und haben eine gro\u00dfe Aufkl\u00e4rungsarbeit durchgef\u00fchrt. Unser Sieg ist Verdienst belarussischer Gewerkschaften\u201c, sagte er.<\/p>\n

\u201eHeute besteht unsere Hauptaufgabe in der Bildung einer Machtvertikale, die den Erwartungen einfacher Staatsb\u00fcrger gerecht ist. Menschen hoffen auf ein besseres Leben und auf eine bessere Staatsmacht. Und wir d\u00fcrfen sie nicht entt\u00e4uschen\u201c, betonte der Staatschef. Er sagte, er interessiere sich daf\u00fcr, wie heute die Stimmung in Belegschaften und Arbeitskollektiven sei.<\/p>\n

Alexander Lukaschenko stimmte die Gewerkschaften auf ein kompliziertes Jahr 2016 ein. Absatzm\u00e4rkte unserer Handelspartner Russland, der Ukraine und Kasachstan schrumpften, die EU importiere belarussische Waren nicht so gern, auch wenn sie nach Preis und Qualit\u00e4t den europ\u00e4ischen Waren nicht nachstehen w\u00fcrden. \u201eDeshalb diversifizieren wir heute unseren Exportmarkt in Richtung ferner L\u00e4nder. Das sind Vietnam, Indonesien, Naher Osten, Afrika, Lateinamerika. Der US-Markt ist ebenfalls aufnahmef\u00e4hig, aber unsere Exportzahlen sind dort eher bescheiden. Die Menschen m\u00fcssen verstehen, dass es nicht einfach ist, heute in neue M\u00e4rkte einzusteigen\u201c, f\u00fcge der Pr\u00e4sident hinzu.<\/p>\n

Alexander Lukaschenko betonte, dass der Sozialschutz der Menschen st\u00e4ndig im Mittelpunkt der staatlichen Politik bleiben m\u00fcsse. Deshalb werde das soziale Model unver\u00e4ndert bleiben. Gemeinschaftsaufgabe, Aufgabe der Staatsverwaltung und der Gewerkschaften sei Aufrechterhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen, sozialer und rechtlicher Schutz von Werkt\u00e4tigen. Der aktuelle Trend, Arbeitnehmern zu k\u00fcndigen, Arbeitsvertr\u00e4ge nicht zu verl\u00e4ngern und Vakanzen zu streichen, sei nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten nicht annehmbar.<\/p>\n

Der Gewerkschaftsverband hat einen Antrag gestellt, der die Bildung eines Abwicklungsfonds f\u00fcr Ausgleichzahlungen vorsieht, die im Falle einer betrieblichen Sanierung an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Au\u00dferdem schl\u00e4gt der Verband vor, den Versicherungsmarkt im Falle der Arbeitslosigkeit maximal auszubauen.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident erteilte einige Anweisungen, die sich auf die Verbesserung der Situation in vielen Betrieben beziehen. (belTA online, 22.12.2015)<\/p>\n

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Regierung, Mietervereinigung und Gewerkschaften unterzeichnen Generalabkommen f\u00fcr 2016\/2018<\/strong><\/p>\n

Die Regierung von Belarus, Vereinigungen der Mieter und Gewerkschaften haben ein Generalabkommen f\u00fcr 2016\/2018 unterzeichnet. Das teilt ein BelTA-Korrespondent mit.<\/p>\n

Die Unterzeichnungszeremonie fand in der Sitzung des Nationalen Rats f\u00fcr Arbeits- und Sozialfragen im Hauptquartier des Belarussischen Gewerkschaftsbundes statt. Das Dokument unterzeichneten der Vizepremier Wladimir Semaschko, der BelAPP-Vorsitzende Anatoli Harlap und der Pr\u00e4sident des Gewerkschaftsverbandes Michail Orda.<\/p>\n

\u201eAlle Verpflichtungen der Regierung sind im unterzeichneten Dokument widergespiegelt\u201c, sagte Wladimir Semaschko.<\/p>\n

Michail Orda f\u00fcgte hinzu, das Abkommen umfasse fast alle Arbeits- und Sozialfragen.<\/p>\n

Es sei sehr wichtig, die dringenden Ma\u00dfnahmen zur sozialen Unterst\u00fctzung von Arbeitslosen zu treffen. \u201eWir einigten uns darauf, in der n\u00e4chsten Zeit einen Mechanismus zur Kontrolle \u00fcber die getroffenen Beschl\u00fcssen zu entwickeln\u201c, betonte Michail Orda. (belTA online, 17.12.2015)<\/p>\n

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Vorsitzender der Belarussischen Gewerkschaftsf\u00f6deration Michail Orda<\/p>\n

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