![\"\"](\"http:\/\/www.oewg.org\/wp-content\/uploads\/Mag_a__Christine_Muttonen_14479985766.jpg\")
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Muttonen begr\u00fc\u00dft die Nominierung Kuptschina als Kandidatin zur Nachfolge des OSZE-Generalsekret\u00e4rs<\/strong><\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, h\u00e4lt die Nominierung von Jelena Kuptschina als Kandidatin f\u00fcr die Nachfolge von OSZE-Generalsekret\u00e4r Zannier f\u00fcr eine positive Initiative von Belarus. Diese Meinung \u00e4u\u00dferte sie in einer Sendung bei \u201eBelarus 1\u201c, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.<\/p>\n \u201eIch meine, dass es eine positive Initiative von Belarus ist. Der Beschluss wird durch entsprechende institutionelle Strukturen unserer Organisation gefasst. Zweifellos ist es ein Zeichen daf\u00fcr, dass Belarus bereit ist, ernste Verpflichtungen in internationalen Organisationen auf sich aufzuerlegen\u201c, bemerkte Christine Muttonen.<\/p>\n Sie bemerkte, die Positionen der Frauen im Land und in der belarussischen Gesellschaft seien stark.<\/p>\n Was moderne Herausforderungen und Probleme im Sicherheitsbereich angeht, wies die Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit auf der internationalen B\u00fchne hin. Die bevorstehende OSZE-Tagung ist eine M\u00f6glichkeit, einen Dialog zu organisieren. Christine Muttonen betonte besonders die Rolle von Belarus bei der Beilegung der Ukraine-Krise.<\/p>\n Wie berichtet wurde die St\u00e4ndige Vertreterin von Belarus bei OSZE und Botschafterin der Republik Belarus in \u00d6sterreich, Jelena Kuptschina, als Kandidatin f\u00fcr die Nachfolge von OSZE-Generalsekret\u00e4r nominiert. Jelena Kuptschina war \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit hinweg Vizeministerin f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Republik Belarus und hat in diesem Amt die belarussische Au\u00dfenpolitik direkt mitbestimmt. Diese Politik richtet sich auf St\u00e4rkung von Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa, Herstellung eines Dialogs zwischen Ost und West und Beilegung sich versch\u00e4rfender Krisen in der Region.<\/p>\n OSZE PV verabschiedet Erkl\u00e4rung von Minsk<\/strong><\/p>\n Die Parlamentarische Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat in der abschlie\u00dfenden Sitzung der 26. Jahrestagung die Minsker Erkl\u00e4rung verabschiedet<\/p>\n In der Erkl\u00e4rung wurden alle durch Allgemeine Aussch\u00fcsse der OSZE PV angenommenen Entschlie\u00dfungen formuliert. Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt Empfehlungen an OSZE-Minister, nationale Parlamente und internationale Gemeinschaft zur Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE \u00e4u\u00dfert ihre Besorgnis \u00fcber die bestehenden Sicherheitsbedrohungen im gesamten OSZE-Raum, einschlie\u00dflich Cyberkriminalit\u00e4t, Terrorismus, anhaltende Konflikte, eine allgemeine Senkung des Vertrauensniveaus, fehlende Atmosph\u00e4re der Sicherheit und Zusammenarbeit.<\/p>\n Die OSZE PV fordert in diesem Zusammenhang die OSZE-Staaten nachdr\u00fccklich auf, ihre Bekenntnis zu einer multilateralen Diplomatie in Fragen der umfassenden Sicherheit zu bekr\u00e4ftigen, ihre Bem\u00fchungen um die L\u00f6sung aktueller sozialer Probleme bedeutend zu intensivieren. Die Versammlung erkl\u00e4rte erneut die Unterst\u00fctzung des Minsker Abkommens von Februar 2015.<\/p>\n Die OSZE-Parlamentarier rufen die Teilnehmerstaaten auf, ihre Bem\u00fchungen um eine intensive Er\u00f6rterung \u00f6konomischer und umweltpolitischer Fragen zu verst\u00e4rken, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entwicklung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung von Minsk umfasst auch einige zus\u00e4tzliche Beratungsgegenst\u00e4nde zu folgenden Themen: Terrorismusbek\u00e4mpfung, Migrationskrise, Sch\u00fcren von religi\u00f6sem Hass, St\u00e4rkung der Energiesicherheit.<\/p>\n Wie bereits berichtet, hat Belarus die Entschlie\u00dfung \u00fcber die Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Ma\u00dfnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen zur Er\u00f6rterung vorgelegt. Die Entschlie\u00dfung wurde von Parlamentariern unterst\u00fctzt und ist in die abschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung aufgenommen worden. Die belarussische Seite ist auch Mitverfasser einiger Resolutionen, die von ausl\u00e4ndischen Kollegen erstellt wurden. Diese Dokumente betreffen z.B. die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus (Russland), Probleme der Intoleranz und Diskriminierung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden (Russland), Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (USA), Fragen der demokratischen Entwicklung der Werte des Multikulturalismus (Aserbaidschan). Diese Entschlie\u00dfungen sind ebenfalls in die Minsker Erkl\u00e4rung aufgenommen worden.<\/p>\n Die 26. Jahrestagung der OSZE PV hat in Minsk ihre Arbeit beendet. (BelTA online, 09.Juli 2017)<\/p>\n Muttonen begr\u00fc\u00dft die Nominierung Kuptschina als Kandidatin zur Nachfolge des OSZE-Generalsekret\u00e4rs Die Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, h\u00e4lt die Nominierung von Jelena Kuptschina als Kandidatin f\u00fcr die Nachfolge von OSZE-Generalsekret\u00e4r … Weiterlesen
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