Nach dem man in den westlichen Medien und Internetportalen ja bekannterma\u00dfen immer nur sehr einseitige und manipulative Berichterstattung bekommt, m\u00f6chten wir auf diesen erstaunlich sachlich-objektiven Artikel \u00fcber die j\u00fcngsten, v.a. au\u00dfenpolitischen Entwicklungen, in Bezug auf die Republik Belarus hinweisen:<\/p>\n
http:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/detail\/bewegt-sich-da-was-2195\/<\/p>\n
Die Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6. bis 9. Juli in Minsk war m\u00f6glicherweise eines der strategisch wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des unabh\u00e4ngigen Wei\u00dfrussland. Bedingt durch die Dauerkrise in den Beziehungen zwischen Wei\u00dfrussland und seinen westlichen Partnern verlief die Sitzung zwar erwartungsgem\u00e4\u00df konfrontativ. Doch ungeachtet der \u00fcblichen gegenseitigen Vorw\u00fcrfe haben die Parteien m\u00f6gliche Perspektiven einer Normalisierung und Gestaltung von vertrauensvolleren Beziehungen umrissen. Darauf weist eine Reihe von neuen diplomatischen Initiativen hin, die in der Sitzung ergriffen wurden.<\/p>\n
Dazu z\u00e4hlt vor allem die Initiative von Wei\u00dfrussland, einen \u201ezweiten Helsinki-Prozess\u201c anzusto\u00dfen. Der Helsinki-Prozess hatte in den 1970er Jahren erstmalig zu block\u00fcbergreifenden Verhandlungen und der Gr\u00fcndung der OSZE gef\u00fchrt. Alexandr Lukaschenko lie\u00df verlauten, eine solche Initiative k\u00f6nne verhindern, dass der Kalte Krieg in einer noch tragischeren Form wiederauflebt. Der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident betonte, dass der neue Helsinki-Prozess die strategische Vision neuer konstruktiver Beziehungen im OSZE-Raum umfassen solle.<\/p>\n
Weissrussland bem\u00fcht sich folglich darum, f\u00fcr sich den Ruf eines regionalen Vermittlers und einer friedensstiftenden Plattform in Anspruch zu nehmen. Dieser Strategie der wei\u00dfrussischen Staatsf\u00fchrung liegen zwei wesentliche Motive zugrunde, die Lukaschenkos Bereitschaft zu diplomatischen Zugest\u00e4ndnissen erh\u00f6hen.<\/p>\n
Erstens ist Wei\u00dfrussland mit seinem Ruf als \u201eletzte europ\u00e4ische Diktatur\u201c an seine Grenzen gesto\u00dfen. Diese Situation beeintr\u00e4chtigt die Entwicklungsperspektiven des Landes und behindert seine Zusammenarbeit mit Industriestaaten. Zweitens ist Lukaschenko bestrebt, durch den Aufbau m\u00f6glichst diverser diplomatischer Beziehungen die Sicherheit seines Landes zu erh\u00f6hen. Angesichts der \u00e4u\u00dfersten Instabilit\u00e4t in der Region sollen m\u00f6glichst viele diplomatische F\u00e4den gesponnen werden, um die Sicherheit des Landes zu erh\u00f6hen und Gefahren aller Art entgegenzuwirken.<\/p>\n
Mit seiner Helsinki-Initiative und der Absicht, vertrauensvollere Beziehungen mit dem Westen herzustellen hat Wei\u00dfrussland in den letzten Tagen zwei umstrittene Entscheidungen in Bezug auf Russland getroffen. Vier von sechs Mitgliedern der weissrussischen Delegation unterst\u00fctzten die Schlusserkl\u00e4rung der OSZE-Sitzung, in der \u201edie Aggression Russlands gegen die Ukraine\u201c und die \u201evor\u00fcbergehende Besetzung der Krim und Sewastopols\u201c verurteilt werden. Bisher ist noch nicht zu erkennen, wie sich dieses Abstimmungsverhalten auf die Beziehungen zu dem engsten Verb\u00fcndeten und wichtigsten Energielieferanten auswirkt. Aber bereits kurz nach der Sitzung waren weissrussische Diplomaten darum bem\u00fcht, die Sch\u00e4rfe dieser Formulierung abzumildern. Ein Delegationsvertreter und Abgeordneter des wei\u00dfrussischen Parlaments, Waleri Woronezki, der f\u00fcr die Schlusserkl\u00e4rung gestimmt hat, betonte, dass die weissrussische Delegation gar nicht gegen die Minsker Erkl\u00e4rung h\u00e4tte stimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine weitere Entscheidung, die gewisse Folgen nach sich ziehen wird, ist die Einstellung von Wei\u00dfrussland zu den gemeinsamen strategischen Man\u00f6vern der russischen und weissrussischen Streitkr\u00e4fte \u201eWest 2017\u201c. Am Schluss der Sitzung erkl\u00e4rte das weissrussische Au\u00dfenministerium, das Land werde zu den Man\u00f6vern internationale Beobachter der UNO, OSZE, NATO, GUS, des russisch gef\u00fchrte Milit\u00e4rb\u00fcndnis OVKS, des Roten Kreuzes aus Lettland, Litauen, Polen, der Ukraine, Estland, Schweden und Norwegen sowie die bei Botschaften in Wei\u00dfrussland akkreditierten Milit\u00e4rattach\u00e9s einladen. Bemerkenswerterweise ist Wei\u00dfrussland v\u00f6lkerrechtlich dazu nicht verpflichtet, denn die Gesamtzahl der an den Man\u00f6vern beteiligten Truppen \u00fcbersteigt nicht 13\u00a0000 Mann. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass diese Entscheidung nicht nur darauf gerichtet ist, den Ruf des Landes in der internationalen \u00d6ffentlichkeit zu verbessern. Ihr liegen auch die in der weissrussischen Medienlandschaft zunehmend an Aufmerksamkeit erregende Bef\u00fcrchtungen zugrunde, wonach eine unkontrollierte Stationierung russischer Truppen auf dem Gebiet des Landes m\u00f6glich ist. In diesem Fall sollten internationale Organisationen Garantien daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass der Zeitrahmen des Aufenthalts der russischen Streitkr\u00e4fte auf dem Gebiet von Wei\u00dfrussland strikt dem des Man\u00f6vers entspricht.<\/p>\n
Insgesamt ist die Sitzung der OSZE aus Wei\u00dfrusslands Perspektive zu einer strategisch ausbalancierten Veranstaltung geworden, die auf eine Ann\u00e4herung zwischen Wei\u00dfrussland und dem Westen abzielt. Dies bedeutet, dass dem Land zum wiederholten Mal ein Vertrauensvorschuss zugestanden wird, durch den man bem\u00fcht ist, auf Entscheidungen der h\u00f6chsten Staatsf\u00fchrung Einfluss zu nehmen. Dieser Eindruck wird dadurch best\u00e4tigt, dass die Kritik an Wei\u00dfrussland von nun an \u201ehandhabbarer\u201c geworden ist, und wom\u00f6glich auf vorherige Absprachen begrenzt wird. So hat zum Beispiel ein Ausschuss der OSZE den litauischen Resolutionsentwurf, der eine harte Kritik an Wei\u00dfrussland enthielt, abgelehnt. Interessanterweise erhob sogar der schwedische Abgeordnete Kent H\u00e4rstedt in seiner Rede Vorw\u00fcrfe gegen litauische Diplomaten. Dabei schien der Resolutionsentwurf des litauischen Parlamentariers Laurynas Kasciunas eine Reihe von einwandfreien Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber dem offiziellen Minsk zu enthalten. Darin wurde Wei\u00dfrussland aufgefordert, politische Gefangene zu rehabilitieren, die Todesstrafe auszusetzen, das Wahlsystem zu reformieren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren sowie den Bau des einzigen weissrussischen Atomkraftwerks an der Grenze zu Litauen einzustellen. Innere Unstimmigkeiten dieser Art in der Art der Kritik an Wei\u00dfrussland ist westeurop\u00e4ischen Parlamentariern normalerweise fremd.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurde in der Schlussdeklaration die fr\u00fcher angenommene Resolution \u00fcber Osteuropa mit Kritik gegen Wei\u00dfrussland gestrichen. Noch zuvor hatte der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Angelegenheiten der OSZE diese beschlossen. Bei der Kritik an Wei\u00dfrussland ging es um fehlende Transparenz bei den Wahlen, Beschr\u00e4nkungen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, Festnahmen von Teilnehmern an Protestaktionen und politische Gefangene. Dies zeugt davon, dass Kritik und Ma\u00dfnahmen diplomatischer Einwirkung auf Wei\u00dfrussland derzeit nicht l\u00e4nger strategisch verfolgt werden.<\/p>\n
Au\u00dferdem haben die rangh\u00f6chsten Beamten Wei\u00dfrusslands sich mehrmals mit dem OSZE-Beauftragten f\u00fcr Freiheit der Medien getroffen haben, der von Minsk offiziell eigentlich nicht anerkannt wird. Er hat die Sitzung pers\u00f6nlich besucht und von vorl\u00e4ufigen Vereinbarungen \u00fcber die Vorbereitung von Ma\u00dfnahmen berichtet. Der Diplomat best\u00e4tigte Treffen mit einigen hochrangigen Vertretern des Staates in Br\u00fcssel, Genf und Wien.<\/p>\n
Ungeachtet einer f\u00fcr Wei\u00dfrussland ziemlich erfolgreichen OSZE-Sitzung und des \u00dcberma\u00dfes an politischem Symbolismus befindet sich das Vertrauen im Verh\u00e4ltnis zwischen Wei\u00dfrussland und der EU sowie den USA aber auf einem kritisch niedrigen Niveau. Der Schwerpunkt der Kritik an der politischen F\u00fchrung von Wei\u00dfrussland liegt seit mehr als 20 Jahren auf dem Problem der Menschenrechte. Darauf sollten sich die diplomatischen Bem\u00fchungen von Wei\u00dfrussland konzentrieren. Entwickelte Demokratien geben deutlich zu verstehen, dass der Dialog ohne Anerkennung der grundlegenden Werte der Demokratie nicht m\u00f6glich ist. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen, die EU und USA seit 2004 bzw. 2006 j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert haben, ist deswegen auch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Es sei darauf hingewiesen, dass Wei\u00dfrussland von mehreren Diplomaten besucht wird, die mit der Staatsf\u00fchrung in einem offenen Konflikt liegen. W\u00e4hrend der Sitzung traf sich der Abgeordnete des US-amerikanischen Kongresses und Ko-Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Chris Smith mit Pr\u00e4sident Lukaschenko. Smith ist der Autor von Sanktionsbeschl\u00fcssen der USA gegen Wei\u00dfrussland (2004, 2006, 2011) und von Lukaschenko fr\u00fcher pers\u00f6nlich zum Feind des weissrussischen Volkes erkl\u00e4rt worden. Es sei daran erinnert, dass Visa- und wirtschaftliche Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland 2016 nach der Freilassung von politischen Gefangenen vor\u00fcbergehend aufgehoben wurden. Dennoch richten sich die Vorw\u00fcrfe internationaler Menschenrechtsorganisationen weiterhin unabl\u00e4ssig gegen die Todesstrafe in Wei\u00dfrussland, die beklagenswerte Lage der politischen Opposition, Beschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit und andere Probleme und r\u00fccken sie somit in den Fokus der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Der Kongress-Abgeordnete wies nachdr\u00fccklich darauf hin, dass nach den f\u00fcr Oktober geplanten Treffen mit US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson und Vizepr\u00e4sidenten Pence der Beschluss \u00fcber die Wiederaufnahme von Sanktionen nicht ausgeschlossen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach dem man in den westlichen Medien und Internetportalen ja bekannterma\u00dfen immer nur sehr einseitige und manipulative Berichterstattung bekommt, m\u00f6chten wir auf diesen erstaunlich sachlich-objektiven Artikel \u00fcber die j\u00fcngsten, v.a. au\u00dfenpolitischen Entwicklungen, in Bezug auf die Republik Belarus hinweisen: http:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/detail\/bewegt-sich-da-was-2195\/ … Weiterlesen