Nach der Teilnahme an der \u00d6WG-Delegationsreise 2019 verarbeitete der bekannte \u00f6sterreichische Publizist, Verleger und Ost-Europa-Experte Hannes Hofbauer seine Eindr\u00fccke und Informationen zu einem sehr spannenden Artikel \u00fcber Belarus, den wir hier empfehlen m\u00f6chten.<\/p>\n
Belarus 2019:<\/strong><\/p>\n In geopolitischer Balance oder zwischen allen St\u00fchlen<\/strong><\/p>\n Von Hannes Hofbauer<\/p>\n <\/p>\n Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk s\u00e4umen die \u00fcblichen gro\u00dfen Werbetafeln, die kaufkr\u00e4ftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auff\u00e4llig jedoch sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten \u00fcbrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung h\u00e4ngt mit dem 2009 erlassenen Gl\u00fcckspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen l\u00e4sst. Und die allgegenw\u00e4rtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ank\u00fcnfte und Abfl\u00fcge angek\u00fcndigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der wei\u00dfrussischen Republik.<\/p>\n <\/p>\n Minsk selbst ver\u00e4ndert sich rasend schnell. \u00dcberall schie\u00dfen Kr\u00e4ne in die H\u00f6he, der Bauboom ist atemberaubend. Die sowjetische Symbolik bleibt dabei bestehen. An vielen neu errichteten Wohnblocks entlang breiter Boulevards prangen rote Sterne oder Mosaike, die Geschichten aus der ruhmreichen Sowjetzeit erz\u00e4hlen. \u201eGutes bewahren und Modernes aufbauen\u201c, lautet das Motto. Und mit dem Guten ist nicht der Kommunismus gemeint, sondern die sowjetische Gesellschaft, oder besser noch: das, was man 30 Jahre nach ihrem Ende positiv in Erinnerung behalten hat bzw. behalten will.<\/p>\n <\/p>\n Die Zwei-Millionen-Metropole gl\u00e4nzt, als ob sie sich gerade im Finale des Wettbewerbs um die sauberste Stadt der Welt befinden w\u00fcrde. Dem vielgereisten Mittel- oder Westeurop\u00e4er sticht der Glanz auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen ins Auge. Die Reinlichkeit ber\u00fchrt ihn fast unangenehm. Sie h\u00e4ngt mit der nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit zusammen, bzw. umgekehrt: Die staatlich vorgegebene Vollbesch\u00e4ftigung garantiert eine blitzblanke Stadt. Eine Armada von Putztrupps l\u00e4uft von fr\u00fch bis sp\u00e4t durch die Stra\u00dfen und Parks der wei\u00dfrussischen Hauptstadt. Sie scheint den festen Auftrag zu haben, ein achtlos weggeworfenes Bonbonpapier noch bevor es den Boden ber\u00fchrt, einzufangen und in einen mitgef\u00fchrten Mistsack zu packen. Nach jahrelangem Training eifern die BewohnerInnen diesem Modell von sich aus nach. Der weggeworfene Zigarettenstummel deutet darauf hin, dass in der N\u00e4he wohl eine Touristengruppe unterwegs war. Ob die kleine Ordnung im Gro\u00dfen ihre Entsprechung hat?<\/p>\n <\/p>\n Bemerkenswert ist jedenfalls, wie Langzeitpr\u00e4sident Alexander Lukaschenko die Werkshalle der ehemaligen Sowjetunion \u2013 Belarus \u2013 nach dem Zerfall des Vielv\u00f6lkerstaates durch die Jahrzehnte lenkt. Zwischen Ost und West steuert er einen eigenst\u00e4ndigen Kurs, der sich mal als Liebkind Moskaus geriert und dann wieder ein Anlehnungsbed\u00fcrfnis an Br\u00fcssel zeigt. Sein autokratischer Kurs kann sich einer breiten Zustimmung im Volk sicher sein kann. Dies umso mehr, seit man gesehen hat, wie harter Nationalismus im Nachbarland Ukraine schnell zum Krieg und zur Zerst\u00f6rung der Staatlichkeit f\u00fchren kann. Die Mehrheit der knapp 10 Millionen Wei\u00dfrussinnen und Wei\u00dfrussen m\u00f6gen ihren Pr\u00e4sidenten nicht lieben, aber sie wissen seine Arbeit als geschickten Lenker in schweren (geo)politischen Zeiten zu sch\u00e4tzen, zumal Administration und Polizeiapparate daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich neben Lukaschenko keine brauchbare personelle Alternative etablieren kann.<\/p>\n <\/p>\n Wirtschaft in Staatshand<\/p>\n <\/p>\n Gesch\u00e4tzte 70% der belarussischen Wirtschaft befinden sich in staatlichen H\u00e4nden. Das reicht vom gr\u00f6\u00dften Werk des Landes, dem Kalikonzern Belaruskali, der mit 20.000 Besch\u00e4ftigten ca. 15% des Weltbedarfs an Kalid\u00fcngermitteln deckt, \u00fcber den Energiesektor, Banken, Traktor- und Landwirtschaftsmaschinenfabriken, die chemische Industrie, das \u00f6ffentliche Verkehrswesen, fr\u00fchere sowjetische Musterbetriebe f\u00fcr Haushalts- und Elektroger\u00e4te bis zur Landwirtschaft, in der Kooperativen die vorherrschende Organisationsform sind. Diese fr\u00fcheren Kolchosen produzieren, wie z.B. jene riesige mit dem Namen \u201eSnov\u201c in Neswisch s\u00fcdwestlich von Minsk, Fleisch, Getreide und Zucker \u2013 auch f\u00fcr den Export. Praktisch der gesamte landwirtschaftlich genutzte Grund und Boden ist staatlich und kann von Privaten gepachtet werden, w\u00e4hrend das Wohnen in der Stadt bald nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Privatsache geworden ist. Private Eigentumsformen sind auch im IT-Sektor, bei Dienstleistungen, in der Gastronomie und in den meisten Gewerben vorherrschend.<\/p>\n <\/p>\n Makro\u00f6konomisch h\u00e4ngt die belarussische Wirtschaft von den Energiepreisen und damit von Russland ab. Im Jahr 2018 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 3%[1]<\/a>, das BIP\/Kopf liegt bei 14.000 Euro im Jahr (zum Vergleich die Ukraine: 6400 Euro; Russland: 19.000 Euro). Arbeitslosigkeit ist in Belarus aufgrund des hohen staatlichen Anteils an der \u00d6konomie ein unbekanntes Ph\u00e4nomen, offiziell weist die Statistik 0,3% aus.<\/p>\n <\/p>\n Die Staatsverschuldung lag 2018 bei 52% des BIP.[2]<\/a> W\u00e4hrend die Exportstruktur von Belarus nach Russland und die Europ\u00e4ische Union mit 38% bzw. 31% der Ausfuhren relativ ausbalanciert ist, kommen 59% der wei\u00dfrussischen Importe aus Russland und nur 19% aus der EU.[3]<\/a> Die Hauptexportg\u00fcter sind rohe und raffinierte Erd\u00f6lprodukte, die 25% der Gesamtexporte ausmachen, und Kalid\u00fcnger (knapp 10%), gefolgt von LKWs und Traktoren (8%), Holz (4%) und Milchprodukten.[4]<\/a> Die gr\u00f6\u00dften Einfuhrposten setzen sich aus \u2013 bislang billigem \u2013 russischem Gas und Roh\u00f6l zusammen, die entweder \u00fcber die Transitleitung Druschba nach Westeuropa durchgepumpt oder raffiniert als Benzin und Diesel weiterverkauft werden. Die Energieimporte machen 27% der Gesamteinfuhren aus.[5]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Strategisch ist es der belarussischen F\u00fchrung bislang gelungen, sowohl den Ausverkauf von Kernst\u00fccken der heimischen \u00d6konomie an westliches Kapital als auch die \u00dcbernahme gewinntr\u00e4chtiger Branchen durch russische Oligarchen zu verhindern. Anfang der 2000er Jahre kam es diesbez\u00fcglich zu einem wirtschaftspolitischen Showdown, der bis heute einen nachhaltigen Effekt auf ausl\u00e4ndische Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger aus\u00fcbt. Russisches Oligarchen-Kapital aus dem Umkreis der Familie Jelzin hatte es auf den gr\u00f6\u00dften Staatsbetrieb, Belaruskali, abgesehen. Monatelang waren Ministerialbeamte und Konzerndirektoren geschmiert worden, um einen entsprechenden Kaufvertrag aufzusetzen. Offensichtlich beobachtete der wei\u00dfrussische Geheimdienst das Treiben genau, griff jedoch vorerst nicht ein. Erst als die russische Delegation zur feierlichen Vertragsunterzeichnung am Flughafen Minsk eintraf, schlugen die Beh\u00f6rden im August 2013 zu und verhafteten nicht nur die bestochenen Wei\u00dfrussen, sondern sperrten kurzer Hand auch die russische Gruppe samt Generaldirektor ein. Die Warnung kam an.<\/p>\n <\/p>\n Der Kampf ums \u00d6l<\/p>\n <\/p>\n Nicht alles gl\u00e4nzt so wie die Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen von Minsk. Belarus k\u00e4mpft mit vielen Problemen. Mit dem zurzeit gr\u00f6\u00dften steht und f\u00e4llt das ganze System Lukaschenko. Es geht um die Frage der Energiepreise, genauer: um die \u00c4nderung in der Besteuerung von Erd\u00f6l, die Russland Anfang 2019 beschlossen hat. In Minsk wertet man dies als Angriff Moskaus auf das Land. Pr\u00e4sident Lukaschenko zeigte sich bereits im Sommer 2018 besorgt \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen. In einem Interview mit dem TV-Sender \u201eBelarus 1\u201c meinte er auf die Journalistenfrage, wovor er Angst habe, etwas erratisch: \u201eErstens habe ich gar keine Angst mehr. Ich bin ein Mann, der viele \u00c4ngste bereits hinter sich hat. Es gibt aber eine Angst \u2013 wenn sie \u00fcberhaupt als Angst zu bezeichnen ist: das ist die Wirtschaft.\u201c[6]<\/a> Und \u201edie Wirtschaft\u201c bedeutet f\u00fcr Belarus im Klartext: der \u00d6l- und Gaspreis, also die Politik des Kreml.<\/p>\n <\/p>\n Mit den in Sibirien gef\u00f6rderten Energietr\u00e4gern wei\u00df Moskau schon lange Politik zu machen. Das ist der russischen Seite grunds\u00e4tzlich nicht zu verwehren, wie diese allerdings derzeit betrieben wird, st\u00f6\u00dft Minsk sauer auf. Doch der Reihe nach. Beginnen wir im 2013, als die Europ\u00e4ische Union nach jahrelangen Verhandlungen im Rahmen des Formats \u201eOstpartnerschaft\u201c drauf und dran war, die Ukraine als gr\u00f6\u00dftes Land des post-sowjetischen Ostens aus dem Einflussbereich Moskaus herauszul\u00f6sen. Mit einem sogenannten Assoziierungsabkommen sollte Kiew an die Br\u00fcsseler Union gebunden werden, seinen Markt schutzlos Westkonzernen \u00f6ffnen und die Beziehungen mit Russland zur\u00fcckfahren. Der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch zog im letzten Moment seine Zustimmung zur\u00fcck. Am eigens f\u00fcr den 29. November 2013 einberufenen Gipfel in Vilnius unterzeichneten nur Moldawien und Georgien das vorbereitete EU-Abkommen. Janokowitschs \u201eNjet\u201c war vernunftgeleitet und basierte auf dem unterschiedlichen Preis, den Moskau f\u00fcr sein Gas verlangte. Denn die Ukraine musste im Jahr 2013 durchschnittlich 420.- US-Dollar f\u00fcr 1000 Kubikmeter berappen, w\u00e4hrend Belarus Anfang 2014 f\u00fcr dieselbe Menge eine Rechnung \u00fcber 166 US-Dollar pr\u00e4sentiert wurde. Moskaus Versprechen, im Falle einer Ablehnung des Assoziierungsvertrages \u00fcber eine Preisreduktion verhandeln zu wollen, \u00fcberzeugte Janukowitsch. Dass Br\u00fcssel sein \u201eNein\u201c nicht zur Kenntnis nahm und in der Folge auf einen Regimewechsel setzte, der auch gelang, f\u00fchrt uns f\u00fcr diese Geschichte auf Abwege, wiewohl die harte Linie von EU und USA in den K\u00f6pfen der wei\u00dfrussischen Verantwortlichen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat.<\/p>\n <\/p>\n Der billige Energiepreis, den Minsk \u2013 damals im Vergleich zu Kiew \u2013 zu zahlen hatte, ersparte dem Land im Jahr gesch\u00e4tzte 10 Mrd. US-Dollar. In der Folge sank der Weltmarktpreis f\u00fcr Roh\u00f6l und Gas, und Anfang 2019 \u00a0kosten 1000 Kubikmeter russisches Gas f\u00fcr Minsk 129.- US-Dollar, w\u00e4hrend die Ukraine daf\u00fcr 317.- US-Dollar bezahlt[7]<\/a>. Doch ein k\u00fcrzlich beschlossenes russisches Steuergesetz d\u00fcrfte den Preis merklich in die H\u00f6he treiben. Es geht um mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Summen von volkswirtschaftlicher Relevanz.<\/p>\n <\/p>\n In der russischen Duma ist eine sogenannte Erd\u00f6lf\u00f6rdersteuer beschlossen worden, die im Zeitraum von 2019 bis 2024 schrittweise die Steuer auf Erd\u00f6lexporte abl\u00f6sen soll. Der Unterschied besteht technisch darin, dass nun die Steuer am Ort der F\u00f6rderung anf\u00e4llt, w\u00e4hrend bis dato erst der Export besteuert worden ist. Weil aber die Exportsteuer innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, insbesondere f\u00fcr das energiearme Belarus, \u00fcber den sogenannten \u201eIntegrationsrabatt\u201c nicht anfiel, musste sich Minsk darum nicht k\u00fcmmern \u2013 und konnte mit der Verarbeitung der zollfrei importierten Energietr\u00e4ger seinerseits lukrative Exportgesch\u00e4fte machen. Nun wird sich das radikal \u00e4ndern. Die Erd\u00f6lf\u00f6rdersteuer f\u00e4llt lange vor dem Export an und verteuert \u00d6l und Gas allgemein. W\u00e4hrend heimischen russischen Verbrauchern gewisse Entlastungen gew\u00e4hrt werden, ist das f\u00fcr exportiertes Gas und \u00d6l nicht vorgesehen. Noch verhandelt Minsk mit Moskau, um einen Ausweg zu finden. Doch der Kreml und seine Energieriesen scheinen wenig kompromissbereit. Der wei\u00dfrussische Wirtschaftsminister Dmitri Krutoi musste eingestehen, dass die Budgetprognosen f\u00fcr 2019 auf Basis der russischen Erd\u00f6lf\u00f6rdersteuer bereits neu berechnet werden.<\/p>\n <\/p>\n Die saftige Preiserh\u00f6hung f\u00fcr russisches Roh\u00f6l erkl\u00e4rt Vladimir Zharikhin, Chefanalytiker am Moskauer Institut f\u00fcr die GUS-Staaten, mit dringend gebotenen Spar- und Reformma\u00dfnahmen, die nicht zuletzt durch das seit April 2014 bestehende EU- und US-Embargo notwendig geworden sind: \u201eRussland musste seine Wirtschaft restrukturieren und Ausgaben k\u00fcrzen. Und es erwartet sich von Belarus, seinen Part zu schultern und zu kooperieren. Leider,\u201c so Zharikhin weiter, \u201ebringt Herr Lukaschenko nicht immer das notwendige Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr auf.\u201c[8]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Dass dieser \u00f6konomische Keil, der \u00fcber den \u00d6lpreisstreit zwischen Minsk und Moskau entstanden ist, geopolitisch von den USA und der EU gen\u00fctzt werden kann (und wird), dar\u00fcber gibt es keinen Zweifel. In einer neuen Richtschnur zur Destabilisierung Russlands spricht die US-amerikanische RAND-Corporation[9]<\/a>, ein in Santa Monica\/Kalifornien beheimateter regierungsnaher Think Tank, offen dar\u00fcber. Im Feld der Geopolitik nennen die RAND-M\u00e4nner \u201edas F\u00f6rdern von Liberalisierungsschritten in Belarus\u201c an dritter Stelle hinter der \u201eBewaffnung der Ukraine\u201c und der \u201eUnterst\u00fctzung syrischer Rebellen\u201c. Die Schw\u00e4che von Belarus wird als m\u00f6glicher Hebel gegen Russland verstanden, allerdings meinen die Autoren des Vorschlages, dass eine aggressiv betriebene Liberalisierung von Belarus zwar in hohem Ma\u00dfe zur Destabilisierung Russlands beitragen k\u00f6nnte, die Aussichten auf Erfolg jedoch nicht sehr gro\u00df seien.<\/p>\n <\/p>\n In den laufenden Verhandlungen zwischen Minsk und Moskau geht es um viel Geld. Ministerpr\u00e4sident Dmitri Medwedew erinnert gerne daran, dass Moskau Belarus seit 2005 mit 100 Mrd. US-Dollar subventioniert habe und dass damit irgendwann einmal Schluss sein m\u00fcsse. F\u00fcr weitreichende Forderungen sei Moskau dem Vernehmen nach aber dennoch bereit, weiterhin den billigen \u00d6lregen \u00fcber Wei\u00dfrussland auszugie\u00dfen. Es ist von der Einf\u00fchrung einer gemeinsamen W\u00e4hrung \u2013 dem russischen Rubel \u2013 die Rede, einheitlichen Zoll- und Visabestimmungen und dem Aufbau russischer Milit\u00e4rbasen.[10]<\/a> Minsk gibt sich unnachgiebig und sperrt sich gegen derartige Integrationspl\u00e4ne. Stattdessen verlautbart der Vizechef des wei\u00dfrussischen \u00d6lunternehmens BNK, Sergej Grib, bis Jahresende 2019 alternative \u00d6l-Routen einrichten zu wollen. Ihm zufolge sollen die zwei gro\u00dfen belarussischen Raffinerien Mosyr und Navapolatsk demn\u00e4chst \u00fcber die H\u00e4fen Odessa (Ukraine) und vom Baltikum mit Roh\u00f6l versorgt werden. Angedacht sind Lieferl\u00e4nder wie Aserbaidschan, Saudi Arabien oder Nigeria.[11]<\/a> Damit w\u00e4re ein geopolitischer Schwenk in Richtung Westen verbunden. Realistischer ist die Einsch\u00e4tzung, dass derlei von Minsk \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Gedankenspiele mehr als Drohungen gegen Moskau zu verstehen sind, w\u00fcrde doch ihre Verwirklichung nicht nur den gro\u00dfen slawischen Bruder stark verstimmen, sondern auch immense Kosten verursachen. Dennoch: Belarus befindet sich Mitte 2019 in einer Phase der schleichenden Abwendung von Moskau, was in der Europ\u00e4ischen Union sogleich mit verst\u00e4rkter Zuwendung beantwortet wird. Die Intensivierung der Gespr\u00e4che im Format der \u201eOstpartnerschaft\u201c und die Vergr\u00f6\u00dferung von Botschaften aus EU-L\u00e4ndern sind Indizien daf\u00fcr, wie auch der Konsul der \u00f6sterreichischen Vertretung gegen\u00fcber dem Autor freim\u00fctig eingesteht. Freilich: solches Ost-West-Pendeln ist nicht neu in den Beziehungen von Belarus zu Russland auf der einen und der EU auf der anderen Seite, und Pr\u00e4sident Lukaschenko hat es in dieser Pendelpolitik zur Meisterschaft gebracht.<\/p>\n <\/p>\n Die Milch wird sauer<\/p>\n <\/p>\n Der anhaltende russisch-wei\u00dfrussische Streit hat mehr Facetten als das Gerangel um den \u00d6lpreis. Alle paar Monate wird auch die belarussische Milch schlecht, so jedenfalls sehen es russische Fachleute, die den Import von Lebensmitteln kontrollieren. In den vergangenen Jahren hat die staatliche russische Veterin\u00e4r- und Sanit\u00e4tskontrolle Rosselkhoznadzor kurz- bis mittelfristige Importsperren f\u00fcr 54 wei\u00dfrussische Unternehmen erlassen, die den Produzenten Verluste in dreistelliger Dollar-Millionenh\u00f6he beschert haben. Dabei geht es in erster Linie um Milch und Milchprodukte, die zu den wichtigsten Exportartikeln von Belarus geh\u00f6ren. Als Gr\u00fcnde werden gesundheitssch\u00e4dliche Substanzen angegeben, die Milchprodukte angeblich ungenie\u00dfbar oder sogar gef\u00e4hrlich machen. Minsk vermutet allerdings hinter den rhythmisch erlassenen Embargos einen beinharten Kampf um Marktanteile, verdr\u00e4ngt doch die vergleichsweise billige wei\u00dfrussische Milch lokale russische Produzenten vom Markt. Russische Experten wiederum werfen Minsk vor, nicht nur wei\u00dfrussische Milchprodukte zu liefern, sondern auch EU-Ware umzupacken und diese trotz bestehendem Embargo gegen EU-Agrarprodukte nach Russland zu schmuggeln. Die Wirtschaftsbeziehung zwischen den Nachbarn ist angespannt. Von einem kooperativen Umgang in der bestehenden Eurasischen Union ist man zurzeit weit entfernt.<\/p>\n <\/p>\n So wurde Ende April 2019 sogar das Erd\u00f6l schlecht und es kam erstmals zu einer Unterbrechung der Transitlieferungen. Am 24. April gegen 22 Uhr stoppten polnische Spezialisten die Zufuhr von ihrer Meinung nach qualitativ ungen\u00fcgendem Erd\u00f6l. Der wei\u00dfrussische Staatskonzern Belneftekhim schloss sich der polnischen Analyse an und beschuldigte Moskau, schlechtes \u00d6l zu liefern, das in der Lage sei, die Raffinerien zu besch\u00e4digen. Ob es sich dabei um eine Retourkutsche f\u00fcr die h\u00e4ufigen Milchembargos handelte oder tats\u00e4chlich mindere \u00d6lqualit\u00e4t in die R\u00f6hren kam, dar\u00fcber wird trefflich und sicherlich noch l\u00e4nger gestritten werden. Dem Zustand der Eurasischen Union stellen solche Konflikte jedenfalls kein gutes Zeugnis aus.<\/p>\n <\/p>\n Auch die Sprache der Diplomaten wird rauer und die gegenseitigen wei\u00dfrussisch-russischen Beschuldigungen h\u00f6rbarer. So warf im M\u00e4rz 2019 der russische Botschafter in Minsk, Mikhail Babich, in Anspielung auf Kritik an der neuen Erd\u00f6lf\u00f6rdersteuer Minsk vor, es solle \u201eRussland nicht lehren, wie es zu leben habe\u201c. Im Gegenzug verlautete es aus dem wei\u00dfrussischen Au\u00dfenministerium, dass Moskau im Umgang mit Belarus gef\u00e4lligst \u201eden Unterschied zwischen einem F\u00f6deraldistrikt und einem unabh\u00e4ngigen Staat\u201c zu verstehen habe.[12]<\/a> Die Eskalation der Worte wurde letztlich durch die Abberufung des russischen Botschafters vermieden, das Misstrauen ist damit freilich nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n <\/p>\n Die Eurasische Union mit ihren f\u00fcnf Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien steckt auch noch vier Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2015 in den Kinderschuhen. So ist es bislang nicht gelungen, eine umfassende Zollunion herzustellen, ganz zu schweigen von einem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskr\u00e4ften \u2013 wie er f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union konstitutiv ist. Zwar existiert eine gemeinsame Kommission, die entsprechende Regelungen verordnen kann, aber die Umsetzung verbleibt in nationalstaatlicher Verantwortung. Dies zu beklagen, w\u00e4re angesichts der negativen Erfahrungen, die strukturschwache Mitgliedsl\u00e4nder der EU mit der EU-Kommission und dem Gerichtshof machen, t\u00f6richt. Dennoch bleibt festzustellen, dass Anspruch und Wirklichkeit der Eurasischen Union weit auseinander klaffen.<\/p>\n <\/p>\n Der beschriebenen multilateralen wie bilateralen Misere zum Trotz, gelingt es Minsk und Moskau immer wieder, einander gegenseitig aus der Patsche zu helfen. So konnte Minsk m\u00fchsame und die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrdende Verhandlungen mit dem IWF abbrechen, weil Moskau im Fr\u00fchjahr 2016 dem Bruderland mit einem Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit \u00fcber einen genau f\u00fcr solche F\u00e4lle geschaffenen \u201eEurasischen Fonds f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Entwicklung\u201c aushalf. Forderungen des IWF nach restriktiver Austerit\u00e4tspolitik und Privatisierung staatlicher Betriebe waren damit hinf\u00e4llig.<\/p>\n <\/p>\n Die Erfahrungen, die Belarus in den vergangenen Jahrzehnten mit westlichen Finanz-, Regierungs- und sogenannten Nichtregierungsorganisationen gemacht hat, sind es auch, die Minsk immer wieder davor zur\u00fcckschrecken l\u00e4sst, sich in h\u00f6herem Ma\u00dfe der Europ\u00e4ischen Union anzun\u00e4hern bzw. sich ihr gar auszuliefern. Bereits zwei Mal in der j\u00fcngeren belarussischen Geschichte f\u00fchrten Ann\u00e4herungsversuche an die EU dazu, dass diese sogleich in den Modus Regimewechsel kippte. 2004 waren es die Soros\u2019sche Open Society Foundation und der langj\u00e4hrige Leiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie OSZE-Beobachter in Minsk Hans-Georg Wieck, die die (vermeintliche) Schw\u00e4che von Lukaschenko nutzten, um dessen Sturz zu orchestrieren[13]<\/a>; und Ende 2010 versuchte die Europ\u00e4ische Union nach reger Besuchsdiplomatie von Javier Solana (EU-Vertreter f\u00fcr die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik), Guido Westerwelle und Rados\u0142aw Sikorski (deutscher und polnischer Au\u00dfenminister) w\u00e4hrend der belarussischen Pr\u00e4sidentschaftswahl eine gewaltt\u00e4tige Demonstration im Zentrum von Minsk f\u00fcr einen orangen Regimewechsel zu nutzen.[14]<\/a> Die Machthaber in Minsk wissen also sehr wohl, wohin sie eine kompromisslose Gegnerschaft zu Moskau treiben w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Die Hoffnung ist chinesisch … und digital<\/p>\n <\/p>\n Zur\u00fcck zur Milch und ihren Exportproblemen. Der auf Zuckerbrot und Peitsche beruhenden Moskauer Au\u00dfenwirtschaftspolitik zunehmend \u00fcberdr\u00fcssig, sucht man in Minsk nach neuen M\u00e4rkten f\u00fcr genau jene Produkte, die in Russland immer wieder auf Importsperren sto\u00dfen. In China scheint man einen solchen neuen Partner gefunden zu haben. Als bisher einzigem Land der Eurasischen Union hat Peking Wei\u00dfrussland seinen Agrarmarkt<\/p>\n ge\u00f6ffnet. Seit kurzem werden Milchprodukte und Rindfleisch in belarussischen Kooperativen f\u00fcr chinesische Verbraucher verpackt. Dass China diese neue Exportm\u00f6glichkeit an Bedingungen kn\u00fcpft, verwundert nicht. Kooperation ist keine Einbahnstra\u00dfe. Die neue Seidenstra\u00dfe \u2013 auch \u201eBelt-and-Road-Initiative\u201c genannt \u2013 schl\u00e4gt in Belarus eines ihrer gro\u00dfen Zelte auf. Gleich neben dem internationalen Flughafen von Minsk, der hier \u201enationaler Flughafen\u201c hei\u00dft, entsteht ein riesiger Hub f\u00fcr den Umschlag chinesischer G\u00fcter, der sogenannte “Great Stone Industrial Park”. Stra\u00dfen werden gebaut, Hallen hochgezogen … und \u00fcberall sind chinesische Ingenieure und Arbeiter am werken.<\/p>\n <\/p>\n Schon steckt chinesisches Kapital im gr\u00f6\u00dften Wasserkraftwerk in Vitebsk, dem PKW-Joint Venture “BelGee” in Zhodzina oder dem LKW-Kranhersteller Zoomlion-MAZ in Mogilev.[15]<\/a> Weitere Gro\u00dfinvestitionen in die Chemieindustrie sowie den Maschinenbausektor sind in Vorbereitung. Und im Rahmen des Seidenstra\u00dfen-Projektes investiert chinesisches Kapital Milliardenbetr\u00e4ge in den Ausbau des Eisenbahnnetzes[16]<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Neben China setzt Minsk auf die digitale Revolution. Ein Pr\u00e4sidentenerlass vom 21. Dezember 2017[17]<\/a> erleichtert Entwicklungen auf diesem Gebiet und gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine IT-Branche jenseits staatlicher Kontrolle. Sogar eine Legalisierung von Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoins ist darin vorgesehen und belarussischen Unternehmen wird es anheim gestellt, das Blockchain-Verfahren zu verwenden. Lukaschenko hat mit diesem Erlass eine wesentliche Zukunftsbranche dereguliert, entsprechend schie\u00dfen \u00fcberall IT-Startups aus dem Boden, die freilich nicht nur f\u00fcr den belarussischen Markt arbeiten.<\/p>\n <\/p>\n Souver\u00e4nit\u00e4t als nationales Selbstverst\u00e4ndnis<\/p>\n <\/p>\n Die belarussische Staatsideologie, und eine solche gibt es zweifelsohne, ist weder f\u00fcr westliche Freimarktwirtschaftler noch f\u00fcr nostalgische Planwirtschaftler leicht zu fassen. Sie ist von beidem etwas. Freie Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeit herrscht im gesamten Dienstleistungsbereich, der IT-Branche und auch \u2013 der Kunde dankt es \u2013 der Gastronomie. Daf\u00fcr gibt es auch staatlicherseits besondere steuerliche Anreize f\u00fcr Kleinbetriebe und Einzelunternehmer sowie seit Mitte 2017 auch die M\u00f6glichkeit, ohne spezielle Registrierung Ein-Personen-Gesellschaften zu gr\u00fcnden.[18]<\/a> Diese erfreuen sich insbesondere in der Kunstszene und im Agrartourismus gro\u00dfer Beliebtheit.<\/p>\n <\/p>\n Dem \u201ekleinen Liberalismus\u201c in gewissen Sektoren steht die starke staatliche Hand f\u00fcr strategische Betriebe gegen\u00fcber. Was ein strategischer Betrieb ist, verbleibt in der Definitionshoheit der Staatsf\u00fchrung. Die ideologische Basis daf\u00fcr ist das Selbstverst\u00e4ndnis einer souver\u00e4nen Staatlichkeit, die nicht wie \u00fcberall sonst blo\u00df als eine politische, sondern auch als eine \u00f6konomische Selbst\u00e4ndigkeit begriffen wird. Der belarussische Begriff von Unabh\u00e4ngigkeit inkludiert die Kontrolle der wirtschaftlichen Herzst\u00fccke des Landes und dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit staatlicher Lenkung im Sozial- und Steuerbereich. So ergibt sich beispielsweise die Vollbesch\u00e4ftigung im Land nicht aus dem freien Spiel von konkurrierenden Marktteilnehmern, sondern ist dem staatlichen Willen geschuldet, Menschen in Arbeit zu bringen \u2013 und zu einem gewissen Grad auch dazu zu zwingen. Denn seit M\u00e4rz 2017 erhebt der Staat eine Sondersteuer von Arbeitsunwilligen, die dem damals erlassenen Dekret gegen das \u201esoziale Schmarotzertum\u201c folgt.<\/p>\n <\/p>\n Dem starken Staat in der Wirtschaft steht in erster Linie die Europ\u00e4ische Union entgegen. Da sind zum einen die seit \u00fcber 15 Jahren bestehenden, nach wie vor aufrechten EU-Sanktionen gegen Belarus zu nennen, die zwar Ende Februar 2016 wesentlich gelockert wurden (indem z.B. das Einreiseverbot f\u00fcr Lukaschenko aufgehoben wurde), aber f\u00fcr Waffenlieferungen, polizeilich verwendbare Ausr\u00fcstungen und eine Handvoll Personen zuletzt bis Februar 2020 verl\u00e4ngert wurden. Gewichtiger und f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t Wei\u00dfrusslands bedrohlicher als dieses Embargo ist jedoch der Versuch Br\u00fcssels, das Land \u2013 wie die Ukraine, Georgien und Moldawien \u2013 mittels Assoziierungsabkommen an die Bed\u00fcrfnisse der Europ\u00e4ischen Union bzw. deren Konzerne zu binden. Seit Jahren wird dieses Projekt im Rahmen der sogenannten Ostpartnerschaft betrieben. Im Kern geht es der EU dabei um dreierlei: Institution Building, Energy Security und Economic Integration. Ins Deutsche k\u00f6nnte man die Schlagw\u00f6rter \u00fcbersetzen mit: Errichtung einer EU-kompatiblernAdministration, Herstellung einer von Russland unabh\u00e4ngiger werdenden Energieversorgung sowie Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Staates aus wirtschaftlichen Belangen und Markt\u00f6ffnung f\u00fcr westliche Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n <\/p>\n Minsk nimmt am Programm der Ostpartnerschaft teil, versucht sich aber trotz (oder wegen) der Konflikte mit Russland als Mittler zwischen Ost und West zu positionieren. Zum 10. Jahrestag der Ostpartnerschaft, der am 13.\/14. Mai 2019 im Rahmen einer pomp\u00f6s aufgemachten Feier in Br\u00fcssel veranstaltet wurde, erkl\u00e4rte der belarussische Au\u00dfenminister Waldimir Makej: \u201eDie anhaltenden Konfrontationen und Widerspr\u00fcche zwischen Ost und West, zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union sind f\u00fcr uns ein Problem, weil wir uns zwischen zwei gro\u00dfen Lagern befinden. Wir leiden unter dieser Konfrontation und m\u00f6chten sie vermeiden.\u201c[19]<\/a> Alexander Lukaschenko nahm \u00fcbrigens nicht an der Feier teil. Sein Fernbleiben begr\u00fcndete Au\u00dfenminister Makej trocken mit den Worten: \u201eEinstweilen k\u00f6nnen wir nicht davon sprechen, dass unsere Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union hoch entwickelt sind.\u201c[20]<\/a> Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Federica Mogherini mussten mit dem wei\u00dfrussischen Chefdiplomaten Vorlieb nehmen.<\/p>\n <\/p>\n Worauf es Br\u00fcssel und Washington besonders abgesehen haben, ist die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung Wei\u00dfrusslands f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren. Zwar unterh\u00e4lt Minsk eine eigene \u201eNationale Agentur f\u00fcr Investitionen und Privatisierung\u201c, doch dort wird gezielt nach ausl\u00e4ndischem Kapital gesucht, das in ausgesuchten Branchen wie der pharmazeutischen Industrie, der Biotechnologie, dem Maschinenbau oder dem Tourismus investieren soll. \u201eAusl\u00e4ndische Direktinvestionen in Kernbranchen wie Petrochemie, Landwirtschaft und Produktion von Alkohol sind streng limitiert\u201c, beklagt beispielsweise das belarussische B\u00fcro des US State Department.[21]<\/a> Und mit der Privatisierung von gro\u00dfen belarussischen Staatsbetrieben kommen EU und USA auch nicht voran.<\/p>\n <\/p>\n Dennoch bleibt die Frage, wie lange Minsk den Begehrlichkeiten westlichen Kapitals noch Stand halten kann, insbesondere seit das Land auch von der russischen Seite her verst\u00e4rkt unter \u00f6konomischem Druck steht. Die Anlehnung an China allein wird wohl nicht die L\u00f6sung sein.<\/p>\n <\/p>\n Sparma\u00dfnahmen scheinen unausweichlich. Diese k\u00f6nnten auch den Sozialbereich treffen, der gut ausgebaut und leicht zug\u00e4nglich ist. In einem Niedriglohnland wie Belarus, wo Durchschnittsl\u00f6hne bei umgerechnet 500.- Euro im Monat liegen und viele Menschen nur mit 300.- Euro nach Hause gehen, ist die staatliche Sozial- und Daseinsvorsorge doppelt wichtig. Bislang klappt sie trotz mancher M\u00e4ngel auf hohem Niveau. Doch auch die Preise am freien Markt ziehen an. So kostet am zentral gelegenen Komarowski-Markt das Kilogramm Brot im Fr\u00fchsommer 2019 umgerechnet 80 Cent, der Liter Milch 60 Cent und die Kartoffel sind um 30 Cent pro Kilo zu haben, w\u00e4hrend Obst und Gem\u00fcse fast Westpreise erreichen. \u00d6ffentlicher Transport ist erschwinglich. F\u00fcr die gerade im weiteren Ausbau befindliche Minsker Metro kommt eine Fahrt auf umgerechnet 27 Cent.<\/p>\n <\/p>\n Studieren kann teuer sein, sehr teuer sogar. Wenn man keine staatliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt, gelten oft westliche Marktpreise. Auf der Fakult\u00e4t f\u00fcr internationale Beziehungen der staatlichen Universit\u00e4t, die in einem zw\u00f6lfst\u00f6ckigen Neubau gegen\u00fcber dem ebenfalls neu errichteten Hauptbahnhof untergebracht ist, muss der Gro\u00dfteil der 2000 Studierenden j\u00e4hrlich 2500.- US-Dollar hinlegen, um in vier Jahren zu einem Abschluss kommen zu k\u00f6nnen. Und ein junger angehender Lehrer aus einem sprachwissenschaftlichen Institut n\u00fctzt alle seine Ferien, um in Deutschland als Reinigungskraft Geld zu verdienen, damit er hier in Minsk studieren kann. Stolz zeigt er das Formular der \u201eBundesagentur f\u00fcr Arbeit\u201c, mit dem er f\u00fcr 66 Tage ein Arbeitsvisum f\u00fcr ein K\u00f6lner Geb\u00e4udereinigungsunternehmen erh\u00e4lt. Als Vorleistung muss der Student einer belarussischen Vermittlungsagentur 200.- Euro bezahlen, nochmals 200.- Euro, damit ihn die deutsche Firma anstellt, zwei Busfahrten von je 50.- Euro f\u00fcr die 30st\u00fcndige Reise nach und von K\u00f6ln sowie Geld f\u00fcr eine Bettstatt in einem rheinl\u00e4ndischen Wohnheim. Sein Stundenlohn in Deutschland: 10,56 Euro brutto. Was ihm \u00fcbrig bleibt, ist mehr als das Dreifache von dem, was seine Mutter als technische Angestellte in Minsk verdient.<\/p>\n <\/p>\n W\u00e4hrend sich der junge wei\u00dfrussische Student mit seiner Situation zufrieden zeigt und auch auf Nachfrage betont, nicht auswandern zu wollen, solange er hier in Belarus als Lehrer sein Auslangen finden kann, denkt die \u00f6sterreichische Botschafterin Aloisia W\u00f6rgetter schon weiter. In ihrer Rede vor besagter Studentenschaft ermuntert sie die jungen Menschen, die deutsche Sprache zu lernen: \u201eEs zahlt sich aus, Deutsch zu lernen und sich gut auszubilden. Wir brauchen Leute wie euch\u201c, meint sie. Auch solche Aufrufe zur Emigration bedrohen die belarussische Gesellschaft und vor allem auch den vorhandenen Willen, souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig zu bleiben.<\/p>\n <\/p>\n Der Beitrag ist erschienen in: LUNAPARK 21, Heft 46\/ Sommer 2019. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> Wiener Institut f\u00fcr internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), Moving into the slow Lane. Economic Analysis and Outlook f\u00fcr Central, East and Southeast Europe. Wien, im M\u00e4rz 2019, S. 66<\/p>\n [2]<\/a> Au\u00dfenwirtschaft Austria der WKO, Wien im M\u00e4rz 2019, S. 5<\/p>\n [3]<\/a> Ebd., S. 4<\/p>\n [4]<\/a> www.worldstopexports.com\/belarus-top-10-exports\/<\/a> (30.5.2019)<\/p>\n [5]<\/a> httpd:\/\/atlas.media.mit.edu\/de(profile\/country\/blr\/ (30.5.2019)<\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20180827322112004-weissrussland-lukaschenko-angst\/<\/a> (30.5.2019)<\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/belarusdigest.com\/story\/the-reduction-of-oil-dotations-from-russia-a-catastrophe-for-belarus\/<\/a>; siehe auch: https:\/\/www.kyivpost.com\/business\/average-price-of-imported-gas-in-january-2019-falls-to-318-per-1000-cubic-meter.html (4.6.2019)<\/p>\n [8]<\/a> Vladimir Zharikhin zit. in: Dmitry Babich, Belarusian Leader Lukashenko Has Misplaced His Faith in a Compromise with the West \u2013 Again, in: Strategic Culture Foundation, Moscow, Dec. 25, 2018<\/p>\n [9]<\/a> RAND (Hg.), Overextending and Unbalancing Russia. Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. O.O. 2019, S. 4<\/p>\n [10]<\/a> https:\/\/belarusdigest.com\/story\/the-reduction-of-oil-dotations-from-russia-a-catastrophe-for-belarus\/<\/a><\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20190423324778099-zollstreit-weissrussland-findet-alternative-fuer-russisches-oel\/<\/a> (30.5.2019)<\/p>\n [12]<\/a> https:\/\/belarusdigest.com\/story\/a-major-diplomatic-row-between-mins-and-moscow-explained\/<\/a> (30.5.2019)<\/p>\n [13]<\/a> Programm zur F\u00f6rderung der politischen Alternative in Belarus. Zit. in: Ost-West-Gegeninformationen, Jg. 16, Nr. 2\/2004. Graz 2004; in: Hannes Hofbauer, Mitten in Europa. Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien\/Moldawien und Albanien. Wien 2006, S. 80<\/p>\n [14]<\/a> Dmitry Babich, Belarusian Leader Lukashenko Has Misplaced His Faith in a Compromise with the West \u2013 Again, in: Strategic Culture Foundation, Moscow, Dec. 25, 2018<\/p>\n [15]<\/a> Palina Prysmakova, Why does China Invest in Belarus? Billions of Loans from Perspective of Chinese Local Governments, in: Belarusian Political Science Review, Vol 3, o.O. 2014\/2015, siehe auch: https:\/\/www.belarus.by\/en\/business\/business-news\/belarusian-chinese-zoomlion-maz-starts-mass-producing-countrys-largest-automobile-cranes_i_0000084793.html (3.6.2019)<\/p>\n [16]<\/a> https:\/\/www.beltandroad.news\/2019\/02\/01\/china-belarus-and-the-bear-in-the-room (6.6.2019)<\/p>\n [17]<\/a> https:\/\/forumdialog.eu\/2018\/11\/07\/die-belarussische-wirtschaft-eine-bleibende-herausforderung\/<\/a> (30-5-2019)<\/p>\n [18]<\/a> https:\/\/belarusdigest.com\/story\/state-owned-enterprises-threaten-economic-prospects-digest-of-the-belarusian-economy<\/a> (30.5.2019)<\/p>\n [19]<\/a> https:\/\/deu.belta.by\/politics\/view\/belarus-tritt-fur-uberwindung-von-widerspruchen-zwischen-eu-und-russland-ein-42964-2019\/ (6.6.2019)<\/p>\n [20]<\/a> https:\/\/deu.belta.by\/politics\/view\/makej-erzahlt-warum-lukaschenko-den-gipfel-ostliche-partnerschaft-in-brussel-nicht-besucht-42942-2019\/ (6.6.2019)<\/p>\n [21]<\/a> https:\/\/www.state.gov\/reports\/2018-investment-climate-statements\/ (8.6.2019)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Teilnahme an der \u00d6WG-Delegationsreise 2019 verarbeitete der bekannte \u00f6sterreichische Publizist, Verleger und Ost-Europa-Experte Hannes Hofbauer seine Eindr\u00fccke und Informationen zu einem sehr spannenden Artikel \u00fcber Belarus, den wir hier empfehlen m\u00f6chten. 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