{"id":2169,"date":"2020-08-20T14:19:34","date_gmt":"2020-08-20T13:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=2169"},"modified":"2020-08-20T15:03:38","modified_gmt":"2020-08-20T14:03:38","slug":"zur-aktuellen-berichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oewg.org\/?p=2169","title":{"rendered":"Zur aktuellen Berichterstattung"},"content":{"rendered":"\n<p>Auf Anfrage der Zeitung Der Standard, hat die \u00d6sterreichisch-Wei\u00dfrussische Gesellschaft gerne folgende Fragen beantwortet:<\/p>\n\n\n\n<p>1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;Standard: H\u00e4lt die \u00d6WG das offizielle Wahlergebnis f\u00fcr korrekt oder gef\u00e4lscht? Ist Lukaschenko nach \u00d6WG-Auffassung von der Bev\u00f6lkerung als Staatschef&nbsp;legitimiert?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u00d6WG: Nachdem die \u00d6WG bei dieser Wahl mit keinem Wahlbeobachter direkt vor Ort war, k\u00f6nnen wir auch kein Urteil \u00fcber den Verlauf, die Abhandlung, die Ausz\u00e4hlung und das Resultat dieser Wahlen abgeben, somit w\u00e4re es reine Spekulation, ob sie \u201egef\u00e4lscht oder korrekt\u201c sind. Und Spekulationen sind in so einer weitreichenden Frage nicht seri\u00f6s. Mangels objektiver und belegbarer Informationen, ist es uns daher aus der Ferne unm\u00f6glich zu den Manipulationsvorw\u00fcrfen eine Aussage zu treffen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;Standard:Wie beurteilt die \u00d6WG das Vorgehen des Staates\/ der Polizei gegen die Demonstranten?&nbsp;&nbsp;Unterst\u00fctzt die \u00d6WG politische Anliegen der oppositionellen Demonstranten und ggf. welche?<\/p>\n\n\n\n<p>\u00d6WG: Der gesamte Wahlkampf im Vorfeld verlief in einer f\u00fcr Belarus bisher einmalig aufgeheizten und zugespitzten Stimmung. Diese Stimmung eskalierte dann am Abend des Wahltages und in der Folge kam es mehrere Tage zu besorgniserregenden Szenen auf den Stra\u00dfen. Aus unserer Beobachtung der medialen Quellen ergibt sich f\u00fcr folgendes Bild: Einerseits gab es aufgehetzte, teils auch militante Gruppen unter den Demonstranten, die aktiv Ordnungskr\u00e4fte attackierten, auf der anderen Seite gab es Polizeigewalt. Polizeigewalt gegen Unbeteiligte bzw. unschuldige Demonstranten, die ehrliche Kritik zum Ausdruck bringen m\u00f6chten, ist jedoch abzulehnen und zu verurteilen. In Belarus, wie auch in allen anderen L\u00e4ndern. Demnach ist das Anliegen nach \u00dcberpr\u00fcfung der Verhaftungen durch die Beh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;Standard:Nutzt die \u00d6WG derzeit ihre Kontakte nach Belarus, um dort zu vermitteln? Wenn ja, wie?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u00d6WG: Wie Sie bereits unserer Homepage entnehmen konnten, haben wir unseren Aufruf zu einer Deeskalation und f\u00fcr Frieden und Einheit des Landes ver\u00f6ffentlicht und diesen auch unseren Partnern in Belarus zu Kenntnis gebracht. Wir sehen keine andere M\u00f6glichkeit, als dass ein selbstbestimmter innerbelarussischer Dialog \u00fcber die Zukunft des Landes gef\u00fchrt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Einmischung bzw. Intervention von au\u00dfen ist kritisch zu sehen, weil hier internationale und geopolitische Interessen den innerbelarussischen Moment \u00fcberlagern k\u00f6nnten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;Standard:Auf der Website war Anfang 2020 von der Idee einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe \u00d6-Belarus die Rede (<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.oewg.org\/?paged=2\" target=\"_blank\">http:\/\/www.oewg.org\/?paged=2<\/a>). Gibt es diese Gruppe mittlerweile und wer ist daran beteiligt?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem sich die Beziehungen zwischen BY und AUT in den letzten Jahren, auch mit dem bescheidenen aber sehr aktiven Beitrag der \u00d6WG, gl\u00fccklicherweise verbessert und gegenseitige Staatsbesuche stattgefunden haben, entstand auch die Idee einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe zwischen BY und AUT. Diese Idee unterst\u00fctzten wir nat\u00fcrlich. Diese wurde dann realisiert als Freundschaftsgruppe f\u00fcr \u201eBelarus, Moldawien und Ukraine\u201c. Unseres Wissens nach wurde diese inzwischen, jedoch erst vor kurzem, konstituiert. NEOS-Vertreter NR Brandst\u00e4tter ist dort Vorsitzender. Ob diese nun schon aktiv ist\/getagt hat bzw. wer nun aller aus den einzelnen \u00f6sterreichischen Parteien darin vertreten ist, erfragen Sie bitte direkt beim \u00f6sterreichischen Parlament. \u00dcblicherweise sind bei zwischen-parlamentarischen Freundschaftsgruppen alle Parteien vertreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>5)&nbsp;&nbsp;&nbsp;Standard:Warum findet sich in s\u00e4mtlichen Beitr\u00e4gen der \u00d6WG der letzten Jahre kein kritisches Wort zu Lukaschenkos Wirken?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u00d6WG: Die \u00d6WG ist keine \u201emissionarische\u201c Organisation, die die Menschen in Belarus belehrt oder sich \u00fcber ihre Homepage in die dortige Innenpolitik einmischt. Unser Ziel ist es nicht, Belarus nach \u201e\u00f6sterreichischen Vorstellungen\u201c zu formen, sondern auf Basis der jeweiligen Situation die Zusammenarbeit und den Austausch zu verbessern. So entspricht das auch dem bew\u00e4hrten Grundsatz der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t. Als offiziell anerkannte bilaterale Freundschaftsgesellschaft, die auch im Dachverband PAN (Partner aller Nationen) vertreten ist, arbeiten wir mit den offiziellen Partner-Stellen und gesellschaftlichen Organisationen des Partnerstaates zusammen, um das Beste f\u00fcr die Freundschaftsarbeit zu realisieren. Wir versuchen auf unserer Homepage die belarussischen historischen und aktuellen Realit\u00e4ten m\u00f6glichst tatsachengetreu darzustellen, ohne dabei eine politische oder moralische Wertung (\u201eKritik\u201c) vorzunehmen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die \u00d6WG keine Nachrichtenagentur ist und nicht die Ressourcen hat, auf jede aktuelle Entwicklung aus eigener Wahrnehmung einzugehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>6)&nbsp; &nbsp; Standard: Wie kommt es, dass so viele Vertreter der \u00d6WG&nbsp;in der nieder\u00f6stereichischen SP\u00d6 verankert sind?<\/p>\n\n\n\n<p>\u00d6WG: Wir haben in unserer Freundschaftsgesellschaft ALLE Weltanschauungen vertreten, es gibt Leute, die Mitglied in einer \u00f6sterreichischen Partei sind, die gro\u00dfe Mehrheit jedoch ist in keiner Partei Mitglied. Das Engagement unserer ehrenamtlich T\u00e4tigen in der Freundschaftsarbeit mit Belarus hat nichts mit deren Engagement oder Funktionen in \u00f6sterreichischen Parteien, so auch der SP\u00d6, zu tun. Auch das ist in den meisten bilateralen Freundschaftsgesellschaften \u00fcblich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>7) Standard: Werden Projekte der \u00d6WG vom weissrussischen Staat (mit)finanziert?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u00d6WG: Die \u00d6WG ist ein Verein, der sich ausschlie\u00dflich durch seine Mitgliedsbeitr\u00e4ge finanziert. Mehr noch, unsere Ehrenamtlichen opfern nicht nur ihre Freizeit f\u00fcr die Freundschaftsarbeit, sondern spenden auch noch f\u00fcr Projekte. Das betrifft auch die Reisen der \u00d6WG nach Belarus, die sich die Mitreisenden immer selbst bezahlen. Wir haben vom belarussischen Staat noch nie Geld bzw ein Projekt finanziert bekommen. Die \u00d6WG hat mit ihrer Arbeit in einer Zeit begonnen, als sich hierzulande kaum jemand f\u00fcr das Land interessierte. Der Schwerpunkt der \u00d6WG liegt, wie auch auf unserer HP und unseren Statuten beschrieben, im geistig-wissenschaftlichen, kulturellen und humanit\u00e4ren Bereich um eine Br\u00fccke zwischen unseren V\u00f6lkern zu bauen und es Menschen aus dem jeweils anderen Land zu erm\u00f6glichen, das Partnerland kennenzulernen. Die Anbahnung wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t zwischen BY und AUT ist nicht die Aufgabe der \u00d6WG, dazu gibt es die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Institutionen in BY und AUT. Das unterscheidet uns vielleicht auch von einigen anderen bilateralen Gesellschaften.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Und hier ist der ver\u00f6ffentlichte Artikel: <a href=\"https:\/\/apps.derstandard.at\/privacywall\/story\/2000119442430\/freundschaftsgruesse-an-lukaschenko-aus-oesterreich\">https:\/\/apps.derstandard.at\/privacywall\/story\/2000119442430\/freundschaftsgruesse-an-lukaschenko-aus-oesterreich<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Anfrage der Zeitung Der Standard, hat die \u00d6sterreichisch-Wei\u00dfrussische Gesellschaft gerne folgende Fragen beantwortet: 1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;Standard: H\u00e4lt die \u00d6WG das offizielle Wahlergebnis f\u00fcr korrekt oder gef\u00e4lscht? 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