Die \u00d6WG spricht sich gegen die bilateralen Sanktionen der EU gegen\u00fcber der Republik Belarus aus.\u00a0Letzte Woche wurde das Einreiseverbot in die EU auf \u00fcber 200 Repr\u00e4sentanten des souver\u00e4nen\u00a0Staates ausgeweitet. Dabei handelt es sich um Politiker, Juristen, Beamte, Journalisten. Weiters\u00a0wurden Konten einiger Betroffener eingefroren und gegen einige Unternehmen ein Embargo\u00a0verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Die \u00d6WG kritisiert auch die darauf folgende R\u00fcckbeorderung aller Botschafter der EU-L\u00e4nder.\u00a0Die Demarche des polnischen und EU-Vertreters in Belarus war eine verst\u00e4ndliche Reaktion der\u00a0selbstbestimmten und souver\u00e4nen Republik Belarus.<\/p>\n
Die \u00d6WG stellt seit einigen Jahren eine zunehmende Einmischung der EU aber auch der\u00a0USA in inner-belarussische Angelegenheiten fest. Die Versch\u00e4rfung der Sanktionen und\u00a0die R\u00fcckbeorderung der EU-Botschafter war nur der bisherige H\u00f6hepunkt dieser Politik der\u00a0Doppelstandards gegen\u00fcber dem UN-Gr\u00fcndungsmitglied Belarus. Diese aggressive Politik Br\u00fcssels\u00a0widerspricht dem \u201ePrinzip der Nichteinmischung\u201c.<\/p>\n
Es entsteht der Eindruck, dass die Versch\u00e4rfung der einseitigen EU-Politik gegen\u00fcber Belarus\u00a0eine Antwort auf die zunehmenden Integrationsbem\u00fchungen mit Russland und Kasachstan auf\u00a0selbstbestimmter Basis und die Gr\u00fcndung der Eurasischen Union Ende letzten Jahres war.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend bekundet die \u00d6WG ihre Solidarit\u00e4t mit dem eigenst\u00e4ndigen politischen und sozial-\u00f6konomischen Entwicklungsweg der Republik Belarus und ruft die EU-Vertreter dazu auf, wieder zu\u00a0gleichberechtigten und ehrlichen Beziehungen mit der Republik Belarus zur\u00fcckzufinden- \u00d6sterreich\u00a0m\u00fcsste hier eine neutrale Vermittlerrolle spielen- sofern die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t von den\u00a0gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten \u00fcberhaupt noch ernstgenommen wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die \u00d6WG spricht sich gegen die bilateralen Sanktionen der EU gegen\u00fcber der Republik Belarus aus.\u00a0Letzte Woche wurde das Einreiseverbot in die EU auf \u00fcber 200 Repr\u00e4sentanten des souver\u00e4nen\u00a0Staates ausgeweitet. Dabei handelt es sich um Politiker, Juristen, Beamte, Journalisten. Weiters\u00a0wurden Konten … Weiterlesen