{"id":237,"date":"2012-03-11T15:27:26","date_gmt":"2012-03-11T14:27:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=237"},"modified":"2012-03-11T15:27:26","modified_gmt":"2012-03-11T14:27:26","slug":"das-land-das-%e2%80%9enein-zur-massenhaften-privatisierung-und-zum-verkauf-von-firmen-an-auslander-sagte-die-eu-fuhrt-neue-sanktionen-gegen-belorussland-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oewg.org\/?p=237","title":{"rendered":"Das Land, das \u201enein\u201c zur massenhaften Privatisierung und zum Verkauf von Firmen an Ausl\u00e4nder sagte: die EU f\u00fchrt neue Sanktionen gegen Belorussland ein."},"content":{"rendered":"<p>Advance (Zagreb), 20.02.2012<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union plant, weitere rigorose Sanktionen gegen Belorussland einzuf\u00fchren, und als Anlass wird eine \u201eernsthafte Verletzung der Menschenrechte\u201c angef\u00fchrt. Der belorussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko sagte, dass die neuen Sanktionen \u201enutzlos\u201c sind, aber k\u00fcndigte eine \u201eharte Antwort\u201c an, wenn die EU mit der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen sein Land fortf\u00e4hrt.<\/p>\n<p>\u201eSie m\u00fcssen verstehen, da\u00df wir Ihre Drohung mit Sanktionen nur zeitweilig tolerieren k\u00f6nnen, aber wenn Sie eine \u201erote Linie\u201c \u00fcberschreiten, werden wir hart antworten\u201c, sagte der belorussische Pr\u00e4sident vor den versammelten Botschaftern in Minsk. Was die \u201eharte Antwort\u201c betrifft, dachte Lukaschenko sicher an die strategische Position Belorusslands, \u00fcber das ein bedeutender Teil des Handels zwischen West und Ost abgewickelt wird.<\/p>\n<p>In seiner Rede f\u00fchrte Lukaschenko auch aus: \u201eWas wollen die Europ\u00e4er \u00fcberhaupt von uns? Minsk macht seinen Nachbarn oder irgendeinem anderen Land keinerlei Probleme.\u201c Der belorussische Pr\u00e4sident warnte die Westm\u00e4chte, weiterhin Pl\u00e4ne gegen Belorussland zu machen: \u201eWenn sich ein Staat erlauben sollte, die Stabilit\u00e4t Belorusslands zu bedrohen, werden wir wie in der Periode 1941-1945 bis zum Tod k\u00e4mpfen und unsere Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen, sogar wenn wir dabei die Unterst\u00fctzung unserer Freunde Russland und China verlieren sollten.\u201c<\/p>\n<p>In dieser Erkl\u00e4rung gab Pr\u00e4sident Lukaschenko einen \u00dcberblick \u00fcber das breitere geopolitische Engagement, das in der Welt heute durchgef\u00fchrt wird. Tatsache ist, da\u00df eine harte diplomatische und milit\u00e4rische Offensive gegen alle Staaten, die sich dem Westen nicht direkt unterordnen, gef\u00fchrt wird. Die einzigen Gro\u00dfm\u00e4chte, die derzeit diesem Prozess Einhalt gebieten k\u00f6nnen, sind Russland und China. Dennoch ist sich Lukaschenko bewusst, dass die \u201eFreundschaft\u201c mit den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten nicht bis zu jener Grenze stabil ist, da\u00df man sich auf sie absolut verlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Belorussland hat eine stabile Wirtschaft, es leistet Widerstand gegen die Privatisierung und den Ausverkauf der Betriebe an Ausl\u00e4nder, und ist auf der Karte Europas und der Welt deshalb seit langem im \u201eVisier\u201c der Westm\u00e4chte. Viele Analytiker, die sich mit Geopolitik befassen, sind der Meinung, dass Belorussland \u201ean die Reihe kommen wird\u201c, wenn die Offensive im Raum des Nahen Ostens und Nordafrikas beendet ist. Die vorletzte amerikanische Staatssekret\u00e4rin Condoleeza Rice bezeichnete Lukaschenko als \u201eletzten Diktator im Herzen Europas\u201c.<\/p>\n<p>Wir erinnern uns, dass Belorussland nach dem Zerfall der UdSSR ein unabh\u00e4ngiger Staat wurde, aber der Westen war gegen\u00fcber dem neuen Staat von Anfang an sehr kritisch. Vor allem wegen der Tatsache, da\u00df Lukaschenko, der 1994 an die Macht kam, sich gegen die Einf\u00fchrung der<br \/>\nMarktwirtschaft und Privatisierung, die buchst\u00e4blich alle anderen fr\u00fcheren Sowjetrepubliken verw\u00fcstete, zur Wehr setzte.<\/p>\n<p>Das aktuelle Wappen Belorusslands ist eine erkennbare Ikonographie, die auf die Planwirtschaft verweist. Lukaschenko stoppte diesen Prozess an seinem Beginn, und das Staatseigentum, das den massenhaften Ausverkauf verhinderte, wurde beibehalten. Zahlreiche Firmen sind im Privatbesitz,<br \/>\naber haupts\u00e4chlich im Dienstleistungssektor. Alle wesentlichen Zweige der Industrie und der Landwirtschaft werden weiterhin vom Staat kontrolliert.<\/p>\n<p>Telekommunikation, Energetik und andere wesentliche Industriezweige sind ebenfalls unter der Leitung des Staates. \u00c4hnlich ist es mit den Medien, was einer der gr\u00f6\u00dften Einw\u00e4nde der Westm\u00e4chte ist. Der Bankensektor wird streng reguliert und befindet sich mehrheitlich ebenfalls im Staatsbesitz. Zum Unterschied von einem strikt kapitalistischen Modell, das Russland und die anderen Staaten der Ex-UdSSR verfolgen, entschied sich Lukaschenko f\u00fcr einen \u201eMarktsozialismus\u201c, der mehr an das jugoslawische Modell der 70er und 80er Jahre erinnert. Inwieweit die Pr\u00e4sidentschaftswahlen tats\u00e4chlich \u201edemokratisch\u201c sind, ist schwer zu sagen, vor allem deshalb, weil das Land ziemlich isoliert ist.<\/p>\n<p>Aber trotz diesen Kritiken ist es wesentlich, einige andere Elemente zu betonen, die zeigen, dass das Leben im heutigen Belorussland in vielem eine h\u00f6here Qualit\u00e4t hat als in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nach internationalen Untersuchungen ist der Human Development Index (HDI), der<br \/>\nvon der UNO \u00fcberwacht wird, in Belorussland der h\u00f6chste unter den Staaten der GUS.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der Betriebe ist im Staatseigentum. In ausl\u00e4ndischen Betrieben arbeiten nur 1,4 % der Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union und andere L\u00e4nder M\u00fche haben, das Wachstum der Arbeitslosigkeit einzud\u00e4mmen, geht sie in Belorussland st\u00e4ndig zur\u00fcck. Nach den letzten Angaben des IWF betr\u00e4gt sie unter 1 %.<\/p>\n<p>Das BIP w\u00e4chst seit 2000 kontinuierlich, mit Ausnahme von 2009, aber bereits 2010 erholte sich die Wirtschaft wieder. Nach einem detaillierten Bericht des State Department entstand der R\u00fcckgang im Jahr 2009 nicht wegen der internationalen Finanzkrise, sondern wegen der Entscheidung der<br \/>\nRegierung, allen Besch\u00e4ftigten eine Lohnerh\u00f6hung von 30 % zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Nach den Informationen des Wirtschaftsministeriums wird im ersten Quartal dieses Jahres (2012) ein Wachstum des BIP von 2,5 % erwartet. Ein Problem in der Wirtschaft ist die Hyperinflation. Die heimische W\u00e4hrung, der belorussische Rubel, fiel bedeutend im Verh\u00e4ltnis zum amerikanischen Dollar. Der Markt wurde durch eine strenge Aufsicht \u00fcber die W\u00e4hrung stabilisiert.<\/p>\n<p>In der Landwirtschaft arbeiten 14 % der Arbeitskr\u00e4fte, in der Industrie 34,7 % und im Dienstleistungssektor 51,3 %. Die Katastrophe von Tschernobyl 1986 hatte zerst\u00f6rerische Folgen in Belorussland. Ein gro\u00dfer Teil der Landwirtschaft wurde vernichtet, eine gro\u00dfe Fl\u00e4che wurde<br \/>\nverstrahlt, und die Kosten f\u00fcr die Beseitigung der Katastrophe sind auch heute noch sehr hoch. Die Auslandsschulden betragen nach in den Informationen des IWF 27 % des BIP, was wesentlich weniger als in vielen Staaten der EU ist. Belorussland hat 9,5 Mio Einwohner.<\/p>\n<p>www.advance.hr\/vijesti, Internetportal mit t\u00e4glichen Nachrichten aus Kroatien und der Welt,<br \/>\n20.02.2012<\/p>\n<p>(\u00dcbersetzung aus dem Serbokroatischen: Peter Bachmaier)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Advance (Zagreb), 20.02.2012 Die Europ\u00e4ische Union plant, weitere rigorose Sanktionen gegen Belorussland einzuf\u00fchren, und als Anlass wird eine \u201eernsthafte Verletzung der Menschenrechte\u201c angef\u00fchrt. 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