{"id":521,"date":"2012-09-25T22:23:56","date_gmt":"2012-09-25T21:23:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oewg.org\/?p=521"},"modified":"2012-09-25T22:24:17","modified_gmt":"2012-09-25T21:24:17","slug":"belarus-wahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oewg.org\/?p=521","title":{"rendered":"Belarus w\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>OSZE-Beobachter d\u00fcrften sich ihr Urteil schon vor Abstimmung am Sonntag gebildet haben<\/p>\n

F\u00fcr die am Sonntag stattfindenden Wahlen in der Republik Belarus wurden nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission in Minsk 363 Kandidaten, das sind 90 mehr als bei den Wahlen 2008, registriert.Urspr\u00fcnglich waren acht Parteien zu den Wahlen angetreten. Die Liberal-Demokratische Partei, die Kommunistische Partei von Belarus, die Republikanische Partei f\u00fcr Arbeit und Gerechtigkeit sowie die Partei f\u00fcr Soziales und Sport stehen dem Regierungslager nahe. F\u00fcr die Opposition ins Rennen gehen sollten die Vereinigte B\u00fcrgerpartei, die Belarussische Volksfront, die Sozialdemokratische Partei und die Belarussische Partei der Linken \u2013 Gerechte Welt (fr\u00fcher Partei der Kommunisten von Belarus). Aber B\u00fcrgerpartei und Volksfront, die mit Abstand st\u00e4rksten Bataillone der Opposition, haben inzwischen, wohl in der Hoffnung, die Wahlen als reine Regierungsveranstaltung blo\u00dfstellen zu k\u00f6nnen, auf ein Antreten verzichtet.Nach Angaben des Leiters der OSZE-Beobachtermission, Antonio Milososki, werden 36 Langzeit- und 270 Kurzzeitbeobachter aus ungef\u00e4hr 20 L\u00e4ndern in Belarus t\u00e4tig sein. Dar\u00fcber hinaus hat die Wahlkommission mehr als 900 nationale Beobachter, von denen 880 politische Parteien und NGOs vertreten, akkreditiert. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden die \u00bbInternationalen\u00ab mit im voraus ausgestellten Formularen, in denen den Wahlen das denkbar schlechteste Zeugnis \u2013 \u00bbin keiner Weise europ\u00e4ischen Standards entsprechend\u00ab \u2013 ausgestellt wird, ihre Mission in Angriff nehmen.<\/p>\n

Die Republik Belarus ist in der Tat keine \u00bblupenreine Demokratie\u00ab westlichen Typs. Wobei sich die Frage stellt, wie lupenrein Demokratien sind, die in Zeiten \u00f6konomischer und sozialer Krisen ohne milit\u00e4rische Kraftanstrengung ihres parlamentarischen Gehalts beraubt und in eine \u00bbzivile Junta\u00ab transformiert werden k\u00f6nnen, wie dies unl\u00e4ngst in Griechenland und Italien geschehen ist. Belarus ist eine Pr\u00e4sidialrepublik, in der das Staatsoberhaupt \u00fcber sehr weitgehende Vollmachten verf\u00fcgt. Der Parlamentarismus \u00e0 la Belarus tr\u00e4gt sowohl Z\u00fcge des b\u00fcrgerlichen Parteiensystems als auch eines plebejischen Demokratismus aus den sowjetischen Zeiten der verdienten Traktoristen des Volkes. Alexander Lukaschenko, der als einziger unter den Pr\u00e4sidenten der postsowjetischen Republiken nicht aus der alten Nomenklatura kam, war damals Vorsitzender eines staatlichen Agrarbetriebes. Die unter seiner \u00c4gide 1996 ausgearbeitete Verfassung wurde von 70 Prozent der Wahlberechtigten bef\u00fcrwortet. Der Parteienwettbewerb ist f\u00fcr das politische System in Belarus nicht von konstitutiver Bedeutung. Die vom Pr\u00e4sidenten ausgehende Machtvertikale ist an keine bestimmte Partei gebunden.<\/p>\n

Seine anhaltende Popularit\u00e4t verdankt Lukaschenko einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf graduelle Reformen in Richtung einer sozial vertr\u00e4glichen Marktwirtschaft setzt und deshalb auch eine klare Absage an die neoliberale Schocktherapie beinhaltet. Belarus war die erste Ex\u00adsowjet\u00adrepublik, die im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt der \u00c4ra vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder erreichte: 120 Prozent des Niveaus von 1990. Zum Vergleich: In Ru\u00dfland waren es 85 Prozent, in der Ukraine 60. Das liegt nicht zuletzt auch daran, da\u00df die Machtvertikale das Entstehen einer oligarchischen Oberschicht zu unterbinden wu\u00dfte. Der wirtschaftliche Aufschwung erfolgte nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit. Die Erfolge des belarussischen Modells stellten somit eine eindrucksvolle Widerlegung der neoliberalen Reformlogik dar. Grund genug f\u00fcr die westliche Reformzentrale, das zwischen EU und Russischer F\u00f6deration gelegene Land zu den Schurkenstaaten zu z\u00e4hlen und zum Regimewechsel auszuschreiben.<\/p>\n

Die globale Wirtschaftskrise hat auch die Republik Belarus erfa\u00dft. Das liegt vor allem am R\u00fcckgang der ausl\u00e4ndischen Nachfrage und an den Preissteigerungen bei den Energieressourcen auf dem Weltmarkt. Das neoliberale Establishment, darin ge\u00fcbt, die kapitalistische Krise als Chance zu nutzen, wird sich auch die Gelegenheit, die eigensinnige Exsowjetrepublik doch noch in die Knie zu zwingen, nicht entgehen lassen wollen. Die OSZE-Wahlbeobachter sollen das Ihre dazu beitragen.<\/p>\n<\/div>\n

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Werner Pirker, junge Welt 21.09.2012<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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