Polizeipr\u00e4sident a.D. Franz Masser war bereits mehrmals als Wahlbeobachter in Belarus t\u00e4tig. So auch im Zuge der letzten Parlamentswahlen. Folgend ein Auszug aus seinem offiziellen Wahlprotokoll:<\/p>\n
Unangemeldete Anwesenheit bei der Stimmauszaehlung im Wahllokal Nr. 10 der StadtRogatschew<\/strong><\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: Wahllokal geschlossen, 20.03 Uhr: Beginn der Ueberpruefung der Waehlerververzeichnisse, Zahl der Waehlberechtigten <\/strong><\/span>mit<\/span> 1.564<\/strong><\/span> festgestellt und protokolliert,<\/p>\n keine<\/strong><\/span> Beanstandungen.<\/p>\n (Die Wahlkommission hatte 1.645 Stimmzettel erhalten, 278 Stimmzettel wurden nicht<\/p>\n gebraucht. 1.645 \u2013 278 = 1.564).<\/p>\n 6 Tische zusammengestellt, Tischdecken entfernt,<\/p>\n keine <\/strong><\/span>Beanstandungen.<\/p>\n Zaehlen der nicht benutzten Wahlscheine, durch Nagellochung entwertet, verpackt und gesiegelt,<\/p>\n keine<\/strong><\/span> Beanstandungen.<\/p>\n Waehlerlisten in Tapetenbahn fest eingewickelt und versiegelt,<\/p>\n keine<\/strong> Beanstandungen.<\/p>\n 20.12 Uhr: Verschluss und Versieglung der Wahlurnen geprueft durch Sichtkontrolle der 13 Mitglieder der Wahllokalkommission sowie der 2 lokalen Wahlbeobachter,<\/p>\n keine<\/strong><\/span> Beanstandungen.<\/p>\n Vorwahl-Urne<\/strong> im Beisein der Wahlkommission geoeffnet, Inhalt auf die Tischplattform geschuettet, leere Wahlurne gezeigt. 512 Stimmzettel festgestellt. Auszaehlung nach Kandidat 1, Kandidat 2, Ablehnung aller Kandidaten sowie ungueltiger Stimmenzettel, auf 4hiernach getrennten Huegeln gesammelt.<\/p>\n Ergebnis protokolliert,<\/p>\n keine<\/strong><\/span> Beanstandungen.<\/p>\n 20.25 Uhr: Oeffnung der beiden Hauswahl-Urnen<\/strong>. Inhalt auf die Tischplattform geschuettet, 235 Wahlzettel.<\/p>\n Auszaehlung nach Kandidat 1, Kandidat 2, Ablehnung aller Kandidaten sowie ungueltiger Stimmzettel, im Zuge der Auswertung auf 4 voneinander getrennten Wahlzettel-Huegeln gesammelt. Ergebnis protokolliert, <\/strong><\/p>\n keine <\/strong>Beanstandungen<\/p>\n 20.37 Uhr: Tragen und Oeffnen der Hauptwahltag-Urne <\/strong>durch 2 Mitglieder der <\/strong>Wahlkommission. Inhalt auf Tischplattform ausgeschuettet und leere Wahlurne gezeigt, 620 Stimmzettel.<\/p>\n Auszaehlung nach Kandidat 1, Kandidat 2, Ablehnung aller Kandidaten sowie ungueltiger Stimmzettel.<\/p>\n E r g e b n i s :<\/span><\/p>\n 1.564 Wahlberechtigte<\/strong>, davon votierten 1.367 <\/strong>( = 87,40 %),<\/p>\n 1.367 Stimmabgaben = 100 %, <\/strong><\/p>\n davon 1.047 Stimmen fuer Kandidat 1 ( = 76,59 %),<\/p>\n 208 Stimmen fuer Kandidat 2 ( = 15,22 %),<\/p>\n 95 Stimmen gegen Kandidat 1 und 2 ( = 6,95 %),<\/p>\n 17<\/span> ungueltige Stimmen ( = 1,24 %).<\/span><\/p>\n 1.367 100,00 %).<\/p>\n Oeffentlicher Aushang des Wahlergebnisses,<\/span><\/p>\n keine<\/strong> Beanstandungen.<\/p>\n Pruefung der Uebergabe der Wahlunterlagen<\/strong> an die Wahlkommission des Wahlbezirkes 45 in dem Dienstgebaeude der Rajonverwaltung Rogatschew:<\/p>\n Starker Zugang mit zeitweiliger Warteschlange,<\/p>\n keine<\/strong> Beanstandungen.<\/p>\n Sachhinweis:<\/p>\n Im dortigen Bereich eine OSZE-Wahlbeobachterin aus Lettland sowie einen OSZE-Wahlbeobachter aus der BRD angetroffen. Freundlicher persoenlicher Gedankenaustausch.<\/p>\n Jedoch auch hier die bedauerliche Feststellung, dass beiden OSZE-Wahlbeobachtern die 5 belorussischen Wahlprinzipien \u2013 und damit auch das Prinzip der <\/strong>geheimen<\/strong><\/span> Stimmabgabe<\/strong> als m.E. wesentliche Garantie der Gewaehrleistung des Prinzipes der <\/strong>freien<\/strong><\/span> Wahlen<\/strong> vollkommen unbekannt waren!<\/p>\n Allerdings wurde auch durch diese beiden OSZE-Wahlbeoachter bestaetigt, dass keinerlei Maengel festgestellt worden seien.<\/p>\n Ergebnis der Wahlbeobachtung 2012<\/strong><\/span><\/p>\n Die gut organisierten Wahlen fanden in den von mir observierten Bereichen ohne staatliche Einflussnahmen auf den Waehler in sehr offener, freundlicher Festtagsatmosphaere statt.<\/p>\n Die von der belorussischen Verfassung vorgegebenen 5 Wahlprinzipien (allgemeine, direkte, gleiche, geheime und freie Wahlen) wurden ausnahmelos gewaehrleistet.<\/p>\n Die basisdemokratischen Rechte des belorussischen Souveraens sind m.E. fuer unseren europaeischen Bereich vorbildlich und koennten z.B. helfen, die in der BRD leider immer groesser werdende Kluft zwischen dem politischen System und den Buergern zu schliessen.<\/p>\n Die Richtigkeit meiner Wahlbeobachtungen<\/p>\n bestaetige ich an Eides Statt<\/p>\n \u00a0(Franz Masser)<\/p>\n Rogatschew\/ Dnjepr, 24. September 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polizeipr\u00e4sident a.D. Franz Masser war bereits mehrmals als Wahlbeobachter in Belarus t\u00e4tig. So auch im Zuge der letzten Parlamentswahlen. Folgend ein Auszug aus seinem offiziellen Wahlprotokoll: Unangemeldete Anwesenheit bei der Stimmauszaehlung im Wahllokal Nr. 10 der StadtRogatschew 20.00 Uhr: Wahllokal … Weiterlesen