Die Neue Seidenstraße – Konfrontation oder Kooperation der Supermächte?
Podiumsdiskussion in der Urania, 15. Nov. 2017
Am 15. November 2017 fand in der Volkshochschule Urania eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Neue Seidenstraße – Konfrontation oder Kooperation der Supermächte?“ statt, organisiert von der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft und der Urania, moderiert von Univ. Prof. Dr. Dieter Segert, bisher Leiter des Instituts für Politikwissenschaft. Die „Neue Seidenstraße“, auch „Belt and Road Initiative“ genannt, ist ein Jahrhundertprojekt, das 2013 von China zum Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Europa und Asien begonnen wurde. Belarus ist Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion und auch des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Im April 2017 hat Präsident Lukaschenko am großen Gipfeltreffen über das Projekt in Peking teilgenommen.
Alexander Hartmann vom deutschen Schiller-Institut, Chefredakteur der Wochenzeitung „Neue Solidarität“ (Wiesbaden) sprach über das neue Paradigma der globalen Kooperation. Es handelt sich um ein ganzes Netz von Infrastrukturkorridoren – von China aus durch die Mongolei über die mittelasiatischen Republiken nach Russland, Belarus und Westeuropa, aber auch nach Pakistan und die Türkei. Auf dem Pekinger Forum im April 2017 wurde bekanntgegeben, dass Chinas Entwicklungsbanken weitere 115 Mrd. $ für neue Vorhaben bereitstellen. In Osteuropa ist China am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Budapest-Belgrad sowie am Oder-Donau-Elbe-Kanal und am Donau-Adria-Kanal beteiligt.
In den westlichen Ländern sei jedoch diese Idee weitgehend auf taube Ohren gestoßen, wie Hartmann ausführte. Der Grund dafür sei das geopolitische Denken der westlichen Eliten: In den USA wäre man unter Präsident Bush sen. froh gewesen, dass Russland am Boden lag, und man wollte, dass das so bleibt. Man sandte Jeffrey Sachs mit seiner Schocktherapie nach Moskau, von der sich Russland erst unter Präsident Putin wieder erholt habe. Der Westen betrachte jede andere Macht in erster Linie als einen Konkurrenten, den es niederzuhalten gelte, damit man seine eigenen Interessen gegen ihn durchsetzen könne, kritisierte Hartmann.
Belarus liege sozusagen auf der anderen Seite der Mauer, die die Europäer durch die Sanktionen gegen Russland aufgebaut haben. Es würde viel gewinnen, wenn die europäischen Staaten sich der Neuen Seidenstraße anschließen würden. Es sei für alle Beteiligten besser, die Konfrontationshaltung aufzugeben und statt dessen eine Politik der Kooperation zu verfolgen, wie sie uns China in seiner Seidenstraßen-Initiative anbiete.
Prof. Dr. Sergei Kizima, Leiter des Lehrstuhls für internationale Beziehungen der Verwaltungsakademie beim Präsidenten von Belarus (Minsk) sprach vor allem über die Beziehungen von Belarus zu China. Er führte aus, dass die Initiative Chinas „Ein Gürtel – eine Straße“ auf die Kooperation zwischen den größten internationalen Spielern gerichtet sei. Die Initiative solle hunderte Milliarden Dollar „überflüssiges Geld“ jenseits der Grenzen Chinas verwerten, und ebenso eine Infrastruktur auf dem Territorium Eurasiens schaffen, die für die chinesischen Investoren „Inseln“ der chinesischen Präsenz darstellt.
Kizima stellte fest, dass das Jahr 2016 das schlechteste für die belarussische Wirtschaft war, und dass es jetzt mit jedem folgenden Jahr leichter würde. Im Jahr 2017 sei das BIP bereits um 1,6 % gestiegen, im Gegensatz zum Rückgang in den Jahren 2015 und 2016.
Vor allem beginne sich Russland an die schwierige Situation anzupassen, in der es sich als Folge der Sanktionen des Westens und des Preisrückgangs für Erdöl auf dem Weltmarkt befinde. Die russische Wirtschaft hätte immer ein großes Potential gehabt, und das Vorhandensein eigener natürlicher Ressourcen hätte die Situation erleichtert. Der Niedergang der russischen Wirtschaft hätte aufgehört, und die Löhne hätten nach einer Periode des starken Rückgangs wieder zu steigen begonnen.
In der Folge hätten die belarussischen Exporteure die Möglichkeiten des Absatzes ihrer Produktion auf ihrem wichtigsten Exportmarkt wieder zurückerhalten. In der Zeit von Jänner bis Juli 2017 wäre der belarussische Export nach Russland um 24,4 % im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres gestiegen. Der belarussische Export in die Ukraine stieg 2017 um 19,1 %, nach Kasachstan um 65 % und der Export nach Großbritannien verdoppelte sich.
Die Containerbeförderungen zwischen China und der EU auf dem Territorium von Belarus wuchsen in einem stürmischen Tempo, das sich im Jahr 2016 verdoppelte. Ebenso bedeutend ist die Arbeit am Industriepark „Großer Stein“ (Velikij kamen‘), an dem gemeinsam mit China gebaut wird. Im letzten Jahr wurden dort hunderte Millionen Dollar verwertet.
