Startschuss zur Aufstellung der Kandidaten

Die Aufstellung der Kandidaten zu Abgeordneten der Nationalversammlung von Belarus der fünften Legislaturperiode ist in Belarus am 15. Juli nach dem Kalenderplan der Parlamentswahlen gestartet worden.

In Belarus dürfen politische Parteien, Arbeitskollektive und Staatsbürger ihre Kandidaten durch Sammlung von Unterschriften aufstellen. Politische Parteien können ihre Kandidaten in allen 110 Wahlkreisen aufstellen. Bewerber um Mandate werden von oberen Parteiorganen bestimmt.

Arbeitskollektive wählen ihren Kandidaten auf Versammlungen, an denen mehr als die Hälfte der Arbeiter teilnehmen. Ein Arbeitskollektiv kann im Wahlkreis, wo sich die Organisation befindet, nur einen Kandidaten aufstellen. Die gesamte Anzahl der Arbeitnehmer darf nicht weniger als 300 Menschen sein.

Kleinere Arbeitskollektive können auch ihren Kandidaten aufstellen, dafür müssen sie eine zusammengelegte Versammlung durchzuführen, wo nicht weniger als 300 Personen teilnehmen.

Noch eine Möglichkeit, Kandidaten aufzustellen, ist die Unterschriftensammlung. Der potenzielle Bewerber ums Mandat soll die Anmeldung seiner Initiativgruppe bis spätestens 19. Juli beantragen. Die Gruppe soll sich aus mindestens 10 Personen zusammensetzen. Die Kreiskommission bearbeitet den Antrag im Laufe von fünf Tagen. Bei positiver Entscheidung bekommen alle Mitglieder der Initiativgruppe Ausweise und Unterschriftenlisten.

Um einen Kandidaten auf diese Weise aufzustellen, müssen die Initiativgruppen im Wahlkreis, wo der Bewerber registriert ist, mindestens 1000 Unterschriften für den Kandidaten sammeln.

Die Aufstellung der Kandidaten wird bis zum 13. August durchgeführt. Die Bewerber um Mandate werden vom 14. bis zum 23.  August im Parlament angemeldet. Dann startet in Belarus die Wahlkampagne. Die Wahlen selbst finden am 23. September statt.(bearbeitet aus BelTA,  16. Juli 2012)

330 Initiativgruppen registriert

Die Wahlkreiskommissionen in Belarus haben 330 Initiativgruppen registriert, die Unterschriften für ihre Kandidaten zu Abgeordneten der Repräsentantenkammer (5. Wahlperiode) sammeln werden. Dies teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus, Lidia Jermoschina, während des Treffens mit dem GUS-Exekutivsekretär Sergej Lebedew mit.

Lidia Jermoschina sagte, 66 von allen nominierten Anwärtern erklärten ihre Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. Am aktivsten arbeiten, teilte Jermoschina weiter mit, drei oppositionelle Parteien. Dabei sagte die Chefin der Zentralen Wahlkommission nichts Näheres zu den Parteien. Ihre Kandidaten nominierten auch die Kommunistische Partei von Belarus und die Republikanische Partei der Arbeit und Gerechtigkeit. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission bemerkte, die größte Arbeit stehe noch bevor. Nominierungen der Kandidaten werden bis zum 15. August durchgeführt.

Beim Kommentieren des Verlaufs der Wahlkampagne sagte Lidia Jermoschina, dass Oppositionelle aktiv Provokationen durchführen, dabei versuchen, Initiativgruppen der Kandidaten anzumelden, die nicht wahlberechtigt sind.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Lidia Jermoschina und Sergej Lebedew standen Fragen um die Organisation der Arbeit der GUS-Beobachter, die Sergej Lebedew leiten wird. Dabei betonte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, in Belarus werden GUS-Beobachter als Helfer und wohlwollende Kritiker betrachtet, die zur Verbesserung der Wahlen in Belarus verhelfen.

Sergej Lebedew bemerkte seinerseits, dass die GUS-Mission bei allen vorherigen Wahlen die Unterstützung der Zentralen Wahlkommission gespürt hätte. Er zeigte sich sicher, dass alle Wahllokale für GUS-Beobachter offen stehen werden. „Die wichtigsten Grundsätze unserer Arbeit lauten Unbefangenheit, Sachlichkeit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Landes“, resümierte der Vorsitzende des Exekutivkomitees und Exekutivsekretär der GUS. (bearbeitet aus BelTA, 25. Juli 2012)