Muttonen begrüßt die Nominierung Kuptschina als Kandidatin zur Nachfolge des OSZE-Generalsekretärs

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hält die Nominierung von Jelena Kuptschina als Kandidatin für die Nachfolge von OSZE-Generalsekretär Zannier für eine positive Initiative von Belarus. Diese Meinung äußerte sie in einer Sendung bei „Belarus 1“, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.

„Ich meine, dass es eine positive Initiative von Belarus ist. Der Beschluss wird durch entsprechende institutionelle Strukturen unserer Organisation gefasst. Zweifellos ist es ein Zeichen dafür, dass Belarus bereit ist, ernste Verpflichtungen in internationalen Organisationen auf sich aufzuerlegen“, bemerkte Christine Muttonen.

Sie bemerkte, die Positionen der Frauen im Land und in der belarussischen Gesellschaft seien stark.

Was moderne Herausforderungen und Probleme im Sicherheitsbereich angeht, wies die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne hin. Die bevorstehende OSZE-Tagung ist eine Möglichkeit, einen Dialog zu organisieren. Christine Muttonen betonte besonders die Rolle von Belarus bei der Beilegung der Ukraine-Krise.

Wie berichtet wurde die Ständige Vertreterin von Belarus bei OSZE und Botschafterin der Republik Belarus in Österreich, Jelena Kuptschina, als Kandidatin für die Nachfolge von OSZE-Generalsekretär nominiert. Jelena Kuptschina war über eine längere Zeit hinweg Vizeministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus und hat in diesem Amt die belarussische Außenpolitik direkt mitbestimmt. Diese Politik richtet sich auf Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa, Herstellung eines Dialogs zwischen Ost und West und Beilegung sich verschärfender Krisen in der Region.

OSZE PV verabschiedet Erklärung von Minsk

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat in der abschließenden Sitzung der 26. Jahrestagung die Minsker Erklärung verabschiedet

In der Erklärung wurden alle durch Allgemeine Ausschüsse der OSZE PV angenommenen Entschließungen formuliert. Die Erklärung enthält Empfehlungen an OSZE-Minister, nationale Parlamente und internationale Gemeinschaft zur Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE äußert ihre Besorgnis über die bestehenden Sicherheitsbedrohungen im gesamten OSZE-Raum, einschließlich Cyberkriminalität, Terrorismus, anhaltende Konflikte, eine allgemeine Senkung des Vertrauensniveaus, fehlende Atmosphäre der Sicherheit und Zusammenarbeit.

Die OSZE PV fordert in diesem Zusammenhang die OSZE-Staaten nachdrücklich auf, ihre Bekenntnis zu einer multilateralen Diplomatie in Fragen der umfassenden Sicherheit zu bekräftigen, ihre Bemühungen um die Lösung aktueller sozialer Probleme bedeutend zu intensivieren. Die Versammlung erklärte erneut die Unterstützung des Minsker Abkommens von Februar 2015.

Die OSZE-Parlamentarier rufen die Teilnehmerstaaten auf, ihre Bemühungen um eine intensive Erörterung ökonomischer und umweltpolitischer Fragen zu verstärken, die Möglichkeiten für die Entwicklung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit zu prüfen.

Die Erklärung von Minsk umfasst auch einige zusätzliche Beratungsgegenstände zu folgenden Themen: Terrorismusbekämpfung, Migrationskrise, Schüren von religiösem Hass, Stärkung der Energiesicherheit.

Wie bereits berichtet, hat Belarus die Entschließung über die Entwicklung von rechtzeitigen und effizienten gesetzgebenden, normativen und administrativen Maßnahmen zur Reaktion auf die Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen zur Erörterung vorgelegt. Die Entschließung wurde von Parlamentariern unterstützt und ist in die abschließende Erklärung aufgenommen worden. Die belarussische Seite ist auch Mitverfasser einiger Resolutionen, die von ausländischen Kollegen erstellt wurden. Diese Dokumente betreffen z.B. die Bekämpfung des Terrorismus (Russland), Probleme der Intoleranz und Diskriminierung aus religiösen Gründen (Russland), Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (USA), Fragen der demokratischen Entwicklung der Werte des Multikulturalismus (Aserbaidschan). Diese Entschließungen sind ebenfalls in die Minsker Erklärung aufgenommen worden.

Die 26. Jahrestagung der OSZE PV hat in Minsk ihre Arbeit beendet. (BelTA online, 09.Juli 2017)