Wien als Brücke zwischen Ost und West:

Präsident Alexander Lukaschenko auf Staatsbesuch in Österreich

11.-12. November 2019, verfasst von Prof. Peter Bachmaier, ÖWG-Präsident

Warum gerade Österreich?

Belarus und Österreich blicken auf eine langjährige Zusammenarbeit und Partnerschaft zurück. Das neutrale Österreich gehörte in den Zeiten des Kalten Krieges zu den wenigen westlichen Staaten, die mit den Ländern jenseits des Eisernen Vorhanges besonders enge Beziehungen unterhielten, vor allem wirtschaftlich. Österreichische Spezialisten und Fachkräfte haben zum Beispiel in den 1980-er Jahren beim Bau einer der führenden Betriebe der belarussischen Stahlindustrie – des Hüttenwerks in Schlobin – aktiv mitgewirkt.

Für Belarus bleibt Österreich mit seiner innovativen Wirtschaft, einem stark expandierenden Bankensektor, einer reichen und einer sich dynamisch entwickelnden Kultur nach wie vor ein sehr attraktiver Partner. Österreich setzt sich nachhaltig für einen Dialog ein, um nach Lösungen für die Beseitigung von Widersprüchen und der Beilegung von Konflikten zu suchen. Wien gilt als ein angesehener Ort für Verhandlungen und internationalen Austausch zu internationalen und regionalen Themen. Die Ansätze, die Österreich vertritt, stehen im Einklang mit jenen Positionen, die auch Belarus auf dem internationalen Parkett vertritt.

In Bildung und Forschung gibt es immer mehr gemeinsame Projekte. Es werden langfristige Kooperationsverträge geschlossen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften von Belarus (NAN) und die Österreichische Akademie der Wissenschaften planen ein Kooperationsabkommen. In Österreich wächst das Interesse an Belarus und seiner Kultur, Kunst, Sport und Tourismus. Jährlich sind belarussische Ballettaufführungen in Wien und Salzburg komplett ausverkauft.

Jedes Jahr werden rund 200 belarussische Kinder aus den Tschernobyl-Regionen zur Erholung nach Österreich eingeladen. Das verdanken wir engagierten Österreichern wie Maria Hetzer, die das privat organisierte Projekt „Erholung für Kinder aus Belarus“ leitet und seit 25 Jahren unvergessliche Erholungsferien für kleine belarussische Staatsbürger organisiert.

Die Bewahrung der Erinnerung an die Opfer des Krieges und des NS-Terrors stellt ein weiteres wichtiges Thema der bilateralen Beziehungen dar. Die Erinnerung an die Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges ist heilig für das belarussische Volk. Diese Idee spiegelt sich auch in der staatlichen Politik wider.

Der belarussische Ort Maly Trostenez nimmt in diesem Kontext eine besondere Rolle ein. Die belarussische Initiative für die Entstehung einer würdigen Gedenkstätte zur Erinnerung an alle Opfer des Krieges unabhängig von Nationalität oder Religion wurde in Österreich mit Dankbarkeit aufgenommen. Die Regierung von Sebastian Kurz äußerte den Wunsch, auf dem Territorium der ehemaligen NS-Vernichtungsstätte Maly Trostenez ein nationales Denkmal für die dort ermordeten österreichischen Juden zu errichten, was bei der belarussischen Staatsführung Verständnis und Unterstützung fand. Die Reisen des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zum Erinnerungsort Maly Trostenez im Juni 2018 und des Bundeskanzlers Sebastian Kurz im März 2019 stellen eine entscheidende Wende in den Beziehungen unserer Länder dar.

Wien, so sagte Präsident Lukaschenko einmal, kann für Belarus zu einem Fenster nach Europa werden. Es kann auch für die Europäische Union zum Vorbild werden, wie Misstrauen und Vorurteile überwunden und wie eine konstruktive Zusammenarbeit mit Belarus aufgebaut werden kann.

Interview mit der Botschafterin der Republik Belarus in Österreich, Dr. Alena Kupchyna (BelTa, 11. 11. 2019)

Im Vorfeld des Staatsbesuches gaben auch ÖWG-Präsident Prof. Peter Bachmaier und ÖWG-Vizepräsident David Stockinger dem belarussischen Reporter Ruslan Paddubski vom staatlichen Fernsehsender ONT, sowie dem Minsker Stadtfernsehen CTV ausführliche Interviews zu verschiedenen Fragen der österreichisch-belarussischen Beziehungen.

Gleichzeitig besuchte auf Einladung der österreichischen Botschaft in Minsk und des Internationalen Instituts für den Frieden (IIP) eine Delegation des Belarussischen Republikanischen Jugendverbandes (BRSM), bestehend aus dem internationalen Sekretär des Zentralkomitees, Pavel Groshevik,  dem 2. Sekretär Oleg Dikun, dem Politologen und Publizisten Alexander Shpakovski, dem Direktor des Zentrums für Außenpolitik und Sicherheit, Denis Bukonkin,  und der stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung „Ökologische Initiative“, Olga Volkova, am 4. und 5. November Wien, wo sie auch mit der ÖWG zusammentraf.

Die belarussische Delegation nahm am 4.11.2019 zusammen mit dem Politologen Artjom Schrajbman im IIP an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Neutrality – Belarus at a crossroads” teil. Am 5.11.2019 nahm die Delegation an einem runden Tisch und mehreren Workshops zu verschiedenen Themen mit Vertretern der österreichischen Jugend und Studenten teil, wo Alexander Shpakovski und Denis Bukonkin sprachen. Die ÖWG beteiligte sich an den Diskussionen und lud die belarussischen Freunde zu einem Abendessen und einem Gespräch über Zusammenarbeit ein. (Eigenbericht)

Beginn des Staatsbesuchs: Kranzniederlegung am Denkmal der Roten Armee

Nach seiner Ankunft am Flughafen Wien legte Präsident Alexander Lukaschenko am Wiener Schwarzenbergplatz einen Blumenkranz am Denkmal der Roten Armee nieder. An der Zeremonie Zeremonie nahmen Mitglieder der offiziellen belarussischen Delegation, der Botschafter der Russischen Föderation, Dmitri Ljubinski, und weitere GUS-Botschafter in Österreich teil. Die Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft beteiligte sich daran mit 15 Personen.

Der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, sagte im Gespräch mit der Presse, er halte es für einen symbolischen Akt, dass Alexander Lukaschenko seinen Besuch in Wien mit der Ehrung sowjetischer Soldaten begonnen habe. „Das zeugt davon, welch hohen Respekt er vor diesem russischen Denkmal und vor allen Opfern hat. Wir danken dem Staatschef dafür, dass er seinen offiziellen Besuch in Österreich mit diesem Erinnerungsakt beginnt. Für Russland und Belarus, die bei den Kämpfen um Wien sehr viele Menschen verloren haben, ist das eine Zeremonie von hohem Gedenkwert.“ Das Denkmal der Roten Armee wurde 1945 zur Erinnerung an rund 17.000 bei der Schlacht um Wien gefallene Soldaten der Roten Armee errichtet und am 19. August 1945 in Anwesenheit von Bundeskanzler Leopold Figl eingeweiht.

Österreichisch-Belarussische Gespräche in der Hofburg

Präsident Alexander Lukaschenko weilte am 11. und 12. November 2019 zu einem Staatsbesuch in Österreich. Es war der erste offizielle Staatsbesuch Lukaschenkos in einem EU-Land. Warum gerade Wien als Zugangstor gewählt wurde, erklärt Lukaschenko so: „Österreich hat immer sehr pragmatische Beziehungen mit allen östlichen Nachbarn gepflegt, auch gegenüber Belarus.“ Österreich habe sich etwa immer für die Aufhebung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Österreich ist außerdem der zweitgrößte Investor in Belarus nach Russland.

Weißrussland sei derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, erklärte der Wirtschaftsforscher Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche im APA-Gespräch. „Belarus ist sehr stark von der russischen Wirtschaft abhängig.“ Die russische Wirtschaft befinde sich aber seit 2014 in einer Phase der Beinahe-Stagnation wegen dem schlechten Investitionsklima und den EU-Sanktionen. Das wirke sich auch auf Weißrussland aus.“ (Tiroler Tageszeitung, 12. 11. 2019)

An dem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei nahmen von belarussischer Seite außerdem Außenminister Makej, Botschafterin Alena Kupchyna, erster Botschaftsrat Andrei Yaroshkin und eine Reihe von Ministern teil. Auf der österreichischen Seite nahmen Außenminister Schallenberg und die österreichische Botschafterin in Belarus, Frau Mag. Aloisia Wörgetter, teil. Der österreichische Bundespräsident und der belarussische Präsident führten zusammen mit ihren Delegationen ein ausführliches Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei.

Der belarussische Staatschef dankte Alexander van der Bellen nachher für den warmen Empfang in Wien und für ein offenes und sehr inhaltsreiches Gespräch. „Österreich ist unser wichtigster und zuverlässiger Partner im gemeinsamen Europa. Wir legen einen großen Wert darauf, dass die Zusammenarbeit unserer Länder zugunsten eines beiderseitigen Nutzens fortgesetzt wird.“

Gesprächsthemen bei dem Arbeitsgespräch waren bilaterale Investitionen, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und humanitäre Zusammenarbeit sowie politische Fragen: die weltpolitische Lage und die Situation in der Region, der EU-Belarus-Dialog, die Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und umweltpolitische Aspekte.

Bei der Pressekonferenz nach den Verhandlungen teilte Präsident Lukaschenko mit, dass es bei neuen Vorhaben mit österreichischen Investoren um Summen in der Höhe von über 1 Milliarde USD gehe.

Alexander Lukaschenko sprach einen großen Dank allen Österreichern aus, die nun seit 25 Jahren in Tschernobyl-Initiativen tätig seien und jedes Jahr Hunderte Kinder aus Belarus zu unvergesslichen Erholungsferien einladen würden. „Diese Arbeit ist ein großer und wichtiger Baustein der belarussisch-österreichischen Freundschaft“, betonte der Staatschef.

Zum Schluss resümierte Alexander Lukaschenko, dass Belarus ein aufrichtiges Interesse an einer mehrschichtigen Zusammenarbeit mit Österreich habe. „Sie werden es nie bereuen, nach Belarus gekommen zu sein und unser Land kennengelernt zu haben. Belarus liegt im Zentrum Europas und strebt mit allen Staaten freundschaftliche, friedliche und vorteilhafte Beziehungen an. Nicht nur mit direkten Nachbarn, sondern mit bewährten und langjährigen Freunden wie Österreich“, sagte Alexander Lukaschenko.

„Belarus ist ein absolut offenes Land. Ich kann versichern, dass es offener als Österreich ist. Bürger aus etwa 90 Staaten dürfen in das Ihrer Meinung nach autoritäre Land visafrei einreisen. Wir sind absolut offen für alle“, so der Staatschef.

„Ich sagte dem Bundespräsidenten: Ja, wir sind noch nicht so reich. Aber Sie wissen, dass Reichtum nicht nur materiell, sondern vor allem geistig ist. Im letzten Krieg wurde unser Land vom Antlitz der Erde getilgt. Und wenn wir diese autoritäre Macht, wie Sie sagten, nicht mobilisiert und aufgebaut hätten, hätten wir heute kein souveränes und unabhängiges Belarus“, so der Staatschef. Und Sie haben seinerzeit (so „demokratisch“) Europa für uns geschlossen. Und um zu überleben, haben wir verschiedene Methoden angewandt. Aber niemand kann sagen, dass sie nicht demokratisch waren, dass sie zum Nachteil unseres Volkes waren“.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko verteidigte in Wien seien autoritären Stil. Auf eine Journalistenfrage nach dem „autoritären Stil“ antwortete er: „Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich.“

„Wenn Sie mich fragen, was besser ist? Wir würden kein gemeinsames Verständnis finden“, erklärte Lukaschenko. In einer langen Antwort lobte er die Errungenschaften seines Landes. „Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Belarus. Wir sind ein offenes Land.“

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: „Was stimmt damit nicht?“ Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Belarus ein „Recht auf Leben“ und ein „Recht auf Arbeit“, also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann – auch im Ausland. Zudem erwähnte er das „Recht auf Bildung“, die in seinem Land kostenlos sei. „In Österreich auch?“ Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung. „Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann“, so Lukaschenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr.

Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukaschenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. „Die EU fordert von uns die Abschaffung und dies ist uns nicht gleichgültig.“ Häufig würden aber Meinungsumfragen gemacht und an der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie.

Anlässlich des Mittagessen, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen nachher für Präsident Lukaschenko gab, überreichte ÖWG-Präsident Peter Bachmaier eine Informationsbroschüre der ÖWG auf Russisch. Bachmaier erklärte dem Präsidenten: Wir unterstützen die Souveränität von Belarus und den sozialen Volksstaat!

ÖWG-Mitglied Maria Hetzer, die seit 25 Jahren die Aktion „Erholung für Kinder aus Belarus“ leitet, wurde von Präsident Lukaschenko herzlich begrüßt. Der Präsident bedankte sich für diese großartige humanitäre Aktion, die ihm seit langem bekannt sei.

Auf dem Programm standen auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie ein österreichisch-belarussisches Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer Österreichs. Am Abend des 12. November traf sich Alexander Lukaschenko bei einem Arbeitsabendessen mit dem Chef der ÖVP und Abgeordneten des Nationalrates Sebastian Kurz.

Die österreichisch-belarussischen Wirtschaftsbeziehungen

Der belarussische Wirtschaftsminister Dmitri Krutoi bezeichnete den offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Österreich eine „Visite mit historischer Tragweite.“ Im Verlauf der politischen Gespräche und des Wirtschaftsforums Österreich – Belarus wurden wichtige Vereinbarungen getroffen. „Jetzt müssen wir alles dafür tun, um den bilateralen Handel zu verdreifachen und das Investitionsvolumen zu verdoppeln.“

Ende 2018 betrug der Handelsumsatz zwischen Belarus und Österreich 171,4 Mio. USD, der Export 28,4 Mio. USD, der Import 143 Mio. USD und im Januar-September dieses Jahres 131,5 Mio. USD (109,2% gegenüber dem Vorjahresniveau). Der Export von Dienstleistungen nach Österreich (78% im Transportbereich) betrug im Vorjahr $116,1 Mio. und stieg im Zeitraum Januar-August 2019 um mehr als 20% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Österreich zählt kontinuierlich zu den größten Investoren in Belarus. Im Jahr 2018 wurden 296,7 Mio. USD an Investitionen eingeworben, das Wachstum in diesem Segment ist auch im laufenden Jahr zu verzeichnen.

Das österreichisch-belarussische Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer Österreichs am 12. November stieß auf ein großes Interesse bei den österreichischen Partnern. Zum Forum hatten sich über 200 österreichische und rund 40 belarussische Unternehmen angemeldet.

Auf dem Wirtschaftsforum Österreich-Belarus in der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) sprach Lukaschenko über die  Grundprinzipen der Zusammenarbeit mit Belarus:

„Wer ehrlich, offen und transparent seine Geschäfte in Belarus macht, wird niemals unseren Beamten kofferweise Schmiergeld anzubieten brauchen. Wer das wagt, wird sofort hinter schwedische Gardinen kommen. Deshalb warne ich alle: In Belarus dulden wir keine Bestechung und keine Korruption.“

Der bilaterale Handel wird einerseits durch die Unterzeichnung von sieben neuen Handelsabkommen ausgebaut, darüber hinaus wurden viele neue Themen und Kooperationsfelder erörtert. „Wir sprechen über strategische Prioritäten, die unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weitgehend bestimmen. Das sind Logistik, grüne Wirtschaft, Holzindustrie, IT“, erklärte der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer von Belarus, Wladimir Ulachowitsch. (BelTa 13. November 2019)

In den letzten zwei Jahren stieg der bilaterale Handel um fast 20 Prozent an. In den 9 Monaten des laufenden Jahres legte er um weitere 10 Prozent zu. Eine positive Dynamik ist bei den österreichischen Investitionen in Belarus zu beobachten. Im Vorjahr belief sich das Investitionsvolumen auf $300 Millionen, in den 6 Monaten dieses Jahres legten die österreichischen Investoren fast 200 Millionen USD in Belarus an. Der Dienstleistungshandel hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt und ist im Jahr 2018 auf  185,3 Millionen US$ gestiegen.

In einigen Bereichen wie Maschinenbau, Ölchemie, Logistik, Erneuerbare Energien und Umweltschutz haben wir bereits zukunftsweisende Projekte angefangen. Das gegenseitige Potential in der IKT-Branche führt uns zu einer ernsthaften Zusammenarbeit heran. Wir begrüßen das wachsende Interesse österreichischer Unternehmen für den belarussischen Hochtechnologiepark und freuen uns darüber, dass es im High-Tech-Park eine immer stärkere Präsenz der österreichischen Partner festzustellen ist.

Zwischen dem Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur, Peter Traupmann, und dem Minister für Naturressourcen und Umweltschutz von Belarus, Andrej Chudyk, wurde eine Vereinbarung über gemeinsame Projekte über erneuerbare Energien erzielt. Andrej Chudyk unterstrich den Beitrag der österreichischen Seite zum Projekt über die Entwicklung der Windenergie in Belarus. (BelTa, 14. 11. 2019)

Im Anschluss wurden wichtige Verträge unterzeichnet, von denen man einen bilateralen Handelsumsatz in Höhe von über 200 Millionen USD erwarten kann. Es wurde eine gemeinsame Deklaration zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Fernmeldewesen, Informations- und Kommunikationstechnologien und des 5G-Breitbandnetzes sowie ein Kooperationsabkommen zwischen der Nationalen Akademie der Wissenschaften von Belarus (NAN) und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) unterzeichnet.

(APA, 12. 11. 2019, BelTA, 12. und 13.11.2019)